Europaeisches Patentamt: Patent auf Tiere mit menschlichen Organen bleibt gueltig - Entscheidung aus taktischen Gruenden vertagt

Das Patent auf Saeugetiere, in die menschliche Zellen und Organe verpflanzt werden, bleibt bis auf weiteres gueltig. Das Europaeische Patentamt (EPA) in Muenchen hat heute in einer Verhandlung ueberraschend keine Entscheidung ueber die Einsprueche von Patentgegnern getroffen, die aus ethischen Gruenden die Ruecknahme des 1995 erteilten Patents gefordert hatten. "Die Verschiebung der Entscheidung ist reine Taktik", sagt Dr. Christoph Then, Gentechnikexperte von Greenpeace, der fuer die Einsprechenden die heutige Verhandlung am EPA fuehrte. "Das Amt steckt wegen der Patentskandale der letzten Monate in der Klemme und will Entscheidungen ueber Patente auf Lebewesen lieber hinter verschlossenen Tueren faellen." Mit dem Patent EP 322240 behaelt der Patentinhaber, die Universitaet Stanford in den USA, auch kuenftig den Patentanspruch auf Saeugetiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. Das Patent erstreckt sich beispielsweise auf Affen, denen menschliche Gehirnabschnitte eingepflanzt werden. Beruehmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist eine Maus, der ein menschliches Ohr auf den Ruecken verpflanzt wurde. Nicht nur das Verfahren dieser Transplantationen, sondern auch die Tiere selbst werden durch das Patent zur nutzbaren "Erfindung" der US-amerikanischen Forscher. Nutzer des Patents ist der Pharma-Konzern Novartis in Basel. "In Europa werden weiterhin bedenkenlos Patente auf Tiere, Pflanzen und Gene erteilt. Tiere und Menschen sind aber keine Maschinen, an denen man beliebig ein paar Teile austauschen kann. Wer ein Patent auf Affen mit menschlichen Hirnteilen erteilt, durchbricht jede ethische Schranke." Greenpeace fordert, die Patentierung von Lebewesen und deren Genen zu verbieten. Greenpeace wird anlaesslich der Konferenz der Mitgliedslaender der Europaeischen Patentorganisation (EPO), die ab 20. November in Muenchen stattfinden wird, Vorschlaege zur Neugestaltung des Patentrechtes machen. "Die Teilnehmer dieser Konferenz muessen das Patentamt in seine Schranken weisen und der Patentierung von Leben ein Ende bereiten", fordert Then. "Jetzt sind alle europaeischen Regierungen gefordert. Sie muessen der Willkuer der Patent-Pruefer und der Gewissenlosigkeit von Forschung und Industrie klare gesetzliche Grenzen setzen."