NABU begrüßt Regierungserklärung zur Agrarwende

Billen: "Meilenstein auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft" Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Regierungserklärung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast als einen "Meilenstein in der deutschen Agrarpolitik" begrüßt. "Offensichtlich will die Bundesregierung mit der Agrarwende ernst machen. Die Regierungserklärung ist eine gute Grundlage für eine naturverträglichere Landwirtschaft", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Jetzt ginge es darum, den hehren Worten konkrete Taten folgen zu lassen und diese gegen den Widerstand von rückwärtsgerichteten Interessenvertretern durchzusetzen. Der NABU biete dazu seine konstruktive Mitarbeit an. Zu den vordringlichsten Aufgaben der Ministerin gehöre nach Ansicht des NABU eine gesetzliche Festschreibung der "guten fachlichen Praxis" auf hohem Niveau, die Kopplung aller Ausgleichszahlungen an konkrete Umweltleistungen sowie eine Flächenbindung in der Tierhaltung. "Die Ministerin muss hier sämtliche Handlungsspielräume nutzen, die sich schon heute aus der europäischen Agrarpolitik ergeben", sagte Billen. Der NABU forderte in diesem Zusammenhang auch die Bundesländer auf, sich ausdrücklich hinter die neue Agrarpolitik zu stellen und die notwendigen Maßnahmen nicht weiter zu blockieren. Dies betreffe z.B. die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, die im Dezember vergangenen Jahres noch am Widerstand der Bundesländer gescheitert ist. Neben den konkreten agrarpolitischen Maßnahmen sei nach Meinung des NABU auch eine grundlegende Reform der landwirtschaftlichen Behörden und Einrichtungen erforderlich. "Ziel muss es sein, staatliches Handeln von Partikularinteressen zu trennen und strikt nach Gemeinwohlprinzipien wie Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz auszurichten", so Billen weiter. Bei Institutionen wie z.B. der Centralen Marketing-Gesellschaft der Agrarwirtschaft (CMA) oder der Biologischen Bundesanstalt (BBA) bestehe vor dem Hintergrund der Agrarwende akuter personeller und struktureller Handlungsbedarf.