Thermoselect: Hanau will alle juristischen Chancen nutzen Magistratsbeschluß macht den Klage-Weg frei

Der Magistrat der Stadt Hanau hat sich am heutigen Montag mit dem Thema "Thermoselect" beschäftigt und hat, wie Oberbürgermeisterin Margret Härtel und Bürgermeister Claus Kaminsky mitteilen, dabei beschlossen, alle juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung des Baus der umstrittenen Anlage zu nutzen. Damit wurde die Position, die OB und Bürgermeister am Donnerstag einnahmen, nochmals bestätigt und gleichzeitig der Weg zu konkreten juristischen Schritten frei gemacht. Dies heißt, dass sowohl der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft wird als auch die Möglichkeiten, die im neuen Ballungsraumgesetz liegen. Zunächst wird die Stadt gemeinsam mit dem renommierten Rechtswissenschafter Prof. Dr. Stüer die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Planungshoheit und damit der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen prüfen. Obwohl hier die Erfolgsaussichten schwer einschätzbar seien, war und ist der Magistrat der Auffassung, dass jede denkbare Chance genutzt werden müsse. "Allein schon der Respekt vor dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheides zwingt uns, jeden auch nur im Ansatz Erfolg versprechenden Weg zu beschreiten", so Härtel und Kaminsky. Gute Aussichten sieht der Hanauer Magistrat nach ihren Worten darin, dass sich der künftige Rat der Regionen mit der Müllentsorgung für die Stadt Hanau befasst. Gemäß des Ballungsraumgesetzes, das am 1. April in Kraft treten wird, ist der Rat der Regionen zuständig für die Grundsatzfragen der Abfallentsorgung im gesamten Ballungsraum, zu dem der Main-Kinzig-Kreis nur zum Teil gehört. Die Stadt will daher erreichen, dass in diesem Rat ein Abfallkonzept entwickelt wird, das für die Verwertung des städtischen Abfalls einen Weg ohne die Thermoselect-Anlage weist. Härtel und Kaminsky betonen, dass durch den heutigen Beschluß des Magistrats nochmals ausdrücklich bestätigt worden sei, dass der Auftrag an die städtische Politik lautet, einen Weg zu finden, wie der Müll umweltgerecht, sicher und wirtschaftlich verwertet werden kann, ohne dass die Müllverbrennungsanlage von Thermoselect gebaut werden muß.