EUGH-Urteil zum StrEG beseitigt letzte Rechts-Unsicherheiten

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes bekräftigt die Vereinbarkeit des StrEG und des EEG mit europäischen Recht. Das vollständige Urteil finden Sie ab 14.3.01 auf unserer Internetseite unter www.sfv.de und dort unter "Aktuelles". Das Urteil betrifft zwar das StrEG, ist so formuliert, dass es in den wesentlichen Aussagen auch auf das EEG angewendet werden kann. Hier die Zusammenfassung: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) dar. 2. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Elektrizitätsmarkts verstößt eine solche Regelung nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG). (Anmerkung des SFV: Also keine Behinderung des freien Warenverkehrs.)