Atomkraftwerk in der Tuerkei: Was sagt Joschka Fischer? Selbst SPD bezeichnet Akkuyu-Meiler als "atomare Zeitbombe"

Greenpeace fordert Bundesaussenminister Joschka Fischer auf, dem geplanten Bau des Atomkraftwerks Akkuyu an der tuerkischen Mittelmeerkueste eine klare Absage zu erteilen, bevor in der Tuerkei Ende Januar eine endgueltige Entscheidung faellt. Fuer ein solches Risikoprojekt darf es von der deutschen Bundesregierung keinerlei finanzielle Unterstuetzung geben. Das sieht inzwischen selbst der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka so. Er bezeichnet den Bau des ersten tuerkischen Atomkraftwerkes in einem erdbebengefaehrdeten Gebiet als "atomare Zeitbombe" und ist ueberzeugt, dass die Bundesregierung fuer den Bau keine Hermes-Buergschaften bewilligen wird. Siemens macht sich Hoffnung auf den Auftrag, den Akkuyu-Meiler zu Bauen und dafuer Hermes-Buergschaften zu erhalten, ueber deren Bewilligung Aussenminister Fischer mitentscheidet. "Wenn schon die SPD Akkuyu als atomare Zeitbombe bezeichnet, warum gibt es dann vom gruenen Aussenminister noch keine klare Position? Von einer rot-gruenen Bundesregierung, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben hat, darf es keinerlei Unterstuetzung fuer Atomkraftwerke im Ausland geben", so Greenpeace-Energieexperte Veit Buerger. Siemens ist mit seinem franzoesischen Partner Framatome eines von drei Firmenkonsortien, die sich fuer den Bau des Atomkraftwerks in Akkuyu beworben haben. Die tuerkische Regierung hat eine Entscheidung ueber die Auftragsvergabe mehrfach verschoben, zuletzt Ende Dezember wegen weiteren Abstimmungsbedarfs auf Ende Januar. Schon lange warnen prominente Wissenschaftler vor dem Bau eines Atomkraftwerkes in Akkuyu an der Suedkueste der Tuerkei. Bereits 1990 fanden Geologen heraus, dass das Gebiet nur 20 bis 25 km von einer seismisch aktiven Zone (Ecemis-Graben) entfernt liegt. Erst 1999 ereignete sich ein verheerendes Erdbeben in der Tuerkei, ein Jahr zuvor bebte die Erde nur rund 170 km nordoestlich von Akkuyu. "Wer ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet baut, spielt russisches Roulette", warnt Veit Buerger. Neben dem Atomkraftwerk in Akkuyu kann die rot-gruene Bundesregierung auch den Bau anderer Atomkraftwerke im Ausland, beispielsweise der beiden ukrainischen Reaktoren Khmelnitzky-2 und Rowno-4 (K2/R4), verhindern. Die Finanzierung der meisten Projekte laeuft ueber staatliche Hermes-Buergschaften. Indem die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vergabekriterien dieser Buergschaften reformiert, kann sie eine Unterstuetzung solcher Projekte von vorneherein unterbinden. Greenpeace fordert ein klares Nein zum Export von Atomtechnik.