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    Bundesumweltminister Juergen Trittin begruesst Ja des Bayerischen Landtages zum Dosenpfand

     

    Mittelstaendische Unternehmen vertrauen auf Mehrwegschutz Den gestrigen Beschluss des bayrischen Landtages, der ueber die Parteigrenzen hinweg die bayrische Staatsregierung darauf verpflichtet hat, sich im Bundesrat fuer die Einfuehrung eines Pfands auf Getraenkedosen stark zu machen, hat Bundesumweltminister Juergen Trittin nachdruecklich begruesst. Die uebergrosse Mehrzahl der regional agierenden kleinen und mittleren Brauereien setzt auf umweltfreundliche Mehrwegflaschen, deren Schutz das oberste Ziel auch der juengsten Novelle der Verpackungsverordnung ist. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat an alle Bundeslaender appelliert, sich einer Novellierung der Verpackungsverordnung nicht zu verweigern. "Eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Getraenkehersteller hat in Mehrwegsysteme investiert, im Vertrauen auf den gesetzlichen Schutz fuer diese umweltfreundliche Verpackung", sagte der Minister. Bei Bier werde der Verdraengungskampf der Grossen gegen die Vielzahl der Kleinen erklaertermassen mit der Dose gefuehrt. Hier stehen nach Angaben der Brauereiwirtschaft mittelfristig Zehntausende von Arbeitsplaetzen auf dem Spiel. "Dem Anspruch der mittelstaendischen Getraenkehersteller auf Vertrauensschutz traegt unser Vorschlag Rechnung. Das Dosenpfand wird den Mehrweganteil staerken", betonte der Minister. Noch 1998 hat der Bundesrat im Zuge der Beratungen der derzeit gueltigen Fassung der Verpackungsverordnung ausdruecklich die Stabilisierung und Foerderung von Mehrwegsystemen gefordert. "Die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle nimmt diese Forderung ernst und setzt sie in einer praktikablen und einfachen Form um", sagte Trittin. Nach mehr als zweijaehrigen intensiven Gespraechen der Bundesregierung mit Getraenkeherstellern und Haendlern geht es auch nicht mehr um das Ob, sondern das Wie eines Pfandes. Dieses Pfand sieht schon die heute geltende Rechtslage vor. Die Gespraeche ueber eine Nachfolgeregelung blieben ergebnislos, weil sich die Spitzenverbaende von Industrie und Handel einem Konsens verweigerten. Das zuletzt von den Grossen der Branche unterbreitete Angebot einer Selbstverpflichtung wuerde der weiteren Einweg-Flut Tuer und Tor oeffnen und ist allein schon deshalb keine geeignete Alternative zu einer wirksamen gesetzlichen Regelung.



     
      URL: http://www.bmu.de
    14.05.2001
    14 : 16


     
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