Claudia Roth: Schluss mit weiteren Verzögerungen bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter!

Zu der in New York abgewiesenen Klage gegen die deutsche Wirtschaft erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Nach der jüngsten Klage-Abweisung vor einem US-Gericht sind all jene eindrucksvoll widerlegt, die - wie zuletzt der FDP-Vorsitzende Westerwelle - immer neue Hürden vor der Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter aufgebaut haben. Einmal mehr hat sich mit der Abweisung der letzten noch anhängigen Sammelklagen bewiesen, dass das von der amerikanischen Bundesregierung ausgesprochene ‚statement of interest' zuverlässig und belastbar ist. Anders als Herr Westerwelle, der offenbar weitere Verzögerungen bei der längst überfälligen Entschädigung für die noch lebenden NS-Zwangsarbeiter gleichgültig in Kauf nimmt, habe ich keinerlei Verständnis für die ablehnende Haltung der Wirtschaft in der Frage des Auszahlungsbeginns. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen um so mehr die Einschätzung des Sonderbeauftragten Graf Lambsdorff, dass die notwendige Rechtssicherheit hergestellt ist. Nun müssen den Worten Taten folgen. Schnellstens, möglichst noch in der kommenden Woche, muss der Deutsche Bundestag nun ebenfalls die ausreichende Rechtssicherheit feststellen. Noch vor der Sommerpause könnten dann erste Zahlungen an die Opfer erfolgen. Jedes weitere Zögern ist moralisch zutiefst verwerflich und blanker Zynismus gegenüber den NS-Zwangsarbeitern. Das sollte auch Herr Westerwelle einsehen!"