Berliner Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Verpackungsverordnung ab Trittin: Wichtige Etappe fuer Dosenpfand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in zwei Entscheidungen die Antraege von insgesamt 17 Brauereien, Getraenkeabfuellern und Handelsunternehmen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einfuehrung des Pfandes auf Einwegverpackungen abgewiesen. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat die Urteile des Verwaltungsgerichtes begruesst und sieht sich in seiner Einschaetzung der Rechtslage bestaerkt. "Die Entscheidungen bestaetigen, dass die Mehrwegquote von 72 Prozent bereits seit 1997 nicht mehr erreicht worden ist. Damit ist die Einfuehrung des Dosenpfandes zwingende Konsequenz der geltenden Rechtslage", so Trittin. Fuer das Jahr 1997 wurde erstmals die Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrwegquote von 72 Prozent festgestellt. Der Bundesregierung liegen die Ergebnisse einer Nacherhebung ueber die Mehrweg-Anteile in Deutschland im Zeitraum von Februar 1999 bis Januar 2000 vor. Sechs Monate nach der offiziellen Bekanntmachung dieser Zahlen muessen nach der geltenden Verpackungsverordnung Einwegverpackungen fuer Bier und Mineralwasser bepfandet werden. Mit den nun abgewiesenen Antraegen wollten die klagenden Unternehmen der Bundesregierung die Bekanntmachung des Nacherhebungsergebnisses durch eine einstweilige Anordnung untersagen lassen. Das Bundesumweltministerium ist zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht auch die restlichen beiden Antraege auf einstweilige Anordnung abweisen wird. Danach koennen die Nacherhebungsergebnisse in der zweiten September-Haelfte offiziell bekannt gegeben.