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Herr Eichel – wir wissen, wo noch Geld zu holen ist!
Mit einer bundesweiten Postkarten-Aktion an Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) zwei Ziele auf einmal erreichen: „Durch den von uns geforderten Stopp aller Atom-Subventionen wird einerseits der Staatshaushalt um über vier Milliarden DM jährlich entlastet; andererseits bedeutet dies einen Sofort-Ausstieg aus der gefährlichen Risikotechnologie, da Atomkraft ohne Subventionen nicht überlebensfähig ist und alle Atomkraftwerke umgehend stillgelegt werden müssten“, erläutert Raphael Mankau, politischer Geschäftsführer der ödp.
300.000 Postkarten an den Finanzminister
Die ödp startete heute ihre Kampagne und rief ihre 200 ödp-Kreisverbände zur Unterstützung auf. 300.000 Postkarten sollen Hans Eichel in den nächsten Monaten erreichen, um den „gleichermaßen ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Vorschlag“ der ödp vorzubringen. Es sei ein Skandal, so Mankau, dass Uran und Plutonium im Gegensatz zu anderen Brennstoffen noch immer nicht besteuert würden; gleichzeitig seien deutsche Atomkraftwerke nur eingeschränkt haftpflichtversichert, und die steuerfreien Zig-Milliarden-Rückstellungen der Atomindustrie seien völlig überhöht.
EU-Beschwerde des ödp-Atomexperten Prof. Buchner
Schon 1999 hat der ödp-Atomexperte Prof. Dr. Klaus Buchner beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Union (EU) Beschwerde gegen sämtliche Atom-Subventionen eingelegt. Daraufhin hatte die EU-Kommission Anfang dieses Jahres die Deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Seitdem haben wir nichts mehr gehört“, ist Prof. Buchner enttäuscht. Daher habe die ödp nun beschlossen, die Bundesregierung mit einer bundesweiten Kampagne zusätzlich unter Druck zu setzen.
PS: Die Postkarte ist auch unter www.oedp.de abrufbar!
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Dies ist eine Pressemitteilung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)
Kontakt: Bohnesmühlgasse 5, 97070 Würzburg, Fon (0931) 4 04 86-0, Fax -29
eMail: geschaeftsstelle@oedp.de, Internet: http://www.oedp
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