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    Im Rechtsstreit um das AKW Obrigheim weist das Bundesumweltministerium Baden-Wuerttemberg an, Rechte der Anwohner staerker zu beruecksichtigen

     

    Das Bundesumweltministerium hat die baden-wuerttembergische Atomaufsichtsbehoerde angewiesen, in dem Verwaltungsstreitverfahren ueber die Zulaessigkeit des weiteren Betriebs des Atomkraftwerks Obrigheim die Rechtsgrundsaetze des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Danach muss das Stuttgarter Umweltministerium einen moeglichen Genehmigungsverstoss erneut pruefen und dabei auch die Sichtweise der Anwohner zugrunde legen. In dem seit 1994 anhaengigen Verfahren geht es um die Frage, ob die Errichtung des Atomkraftwerks Obrigheim vollstaendig genehmigt ist. Das Bundesumweltministerium stellt in seiner Weisung klar, dass bei der behoerdlichen Feststellung dessen, was genehmigt worden ist, auf die Sicht des betroffenen Buergers abzustellen ist. Sollte das Atomkraftwerk Obrigheim nicht ausreichend genehmigt sein, dann ist - so die Weisung des BMU - der Weiterbetrieb nur dann zulaessig, wenn "ein atypischer Ausnahmefall vorliegt". Ein solcher Fall liege u.a. nur dann vor, wenn die baden-wuerttembergische Aufsichtsbehoerde zweifelsfrei feststellt, "dass die Anlage den materiellen zur Zeit der Errichtung geltenden, drittschuetzenden atomrechtlichen Anforderungen genuegt." Damit macht das Bundesumweltministerium Rechtsgrundsaetze verbindlich, die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellt worden sind Die baden-wuerttembergische Behoerde muss nun den moeglichen Genehmigungsverstoss erneut pruefen, was sie bisher abgelehnt hatte. Dabei muss sie nicht nur den Massstab des Anlagenbetreibers, sondern auch die Sichtweise des "potentiell Drittbetroffenen" - so werden die Anwohner im Juristendeutsch genannt - zugrunde legen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die nachtraegliche Aenderung der Wanddicke des Reaktordruckbehaelters genehmigt ist. Die Wanddicke des Reaktordruckbehaelters war im Verlaufe des spaeteren Genehmigungsverfahrens gegenueber den Angaben des der Oeffentlichkeit vorgestellten Sicherheitsbericht reduziert worden. Ein entsprechender Hinweis auf diese Aenderung erfolgte nicht. Hintergrund: Der Rechtsstreit um das AKW Obrigheim Das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) erhielt 1968 eine Probebetriebsgenehmigung und wurde auf dieser Grundlage 20 Jahre betrieben. 1989 beantragten Anwohner wegen Fehlens einer Dauerbetriebsgenehmigung zunaechst erfolgreich die Betriebseinstellung. Das Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch 1991 fest, dass auch eine Probebetriebsgenehmigung genuege, weil bereits die Errichtungsgenehmigungen bestaetigt haetten, dass das KWO sicher betrieben werden koenne. 1992 wurde dann nach umfangreichen Pruefungen die Dauerbetriebsgenehmigung erteilt. Diese Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter des Bundes hatte den Klaegern die Moeglichkeit genommen, ihre sicherheitstechnischen Bedenken gegen die Betriebsgenehmigung anzumelden, weil ja die Errichtungsgenehmigung massgeblich ist. Daraufhin stellten sie 1994 in Frage, ob die Anlage ueberhaupt der Errichtungsgenehmigung entspricht. Das war schon deshalb zweifelhaft, weil die Genehmigungspraxis bis zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 1991 davon ausging, dass die Betriebsgenehmigung noch Aenderungen von Anlagenteilen gegenueber der Errichtungsgenehmigung absegnen koenne. Die Klaeger machen seit 1994 geltend, das KWO entspreche zum Teil nicht der Errichtungsgenehmigung, d.h. konkret, der 3. Teilerrichtungsgenehmigung von 1967. Wichtigster Punkt ist, dass die Wanddicke des Reaktordruckbehaelters tatsaechlich geringer sei, als die Genehmigung durch bezug auf den Sicherheitsbericht vorschreibe. Der VGH hatte 1999 daraufhin entschieden, dass ein derartiger Genehmigungsve! rstoss nicht zur endgueltigen Betriebseinstellung fuehre. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht am 25. Oktober 2000 aufgehoben und zurueckverwiesen. Der VGH muesse pruefen, ob ein Genehmigungsverstoss vorliege, der dann grundsaetzlich die Behoerde zur endgueltigen Betriebseinstellung berechtige. Eine Duldung sei nur unter engen Voraussetzungen moeglich, die aber bei dem KWO vorliegen koennten. Der VGH koenne aber auch den Genehmigungswiderspruch offen lassen, wenn die Behoerde ihr Ermessen gegen eine Stillegung wegen des dann zu unterstellenden Abweichens von der Genehmigung rechtmaessig ausgeuebt hat. Die Klaeger haben sich mit einem Abwarten der Entscheidung des VGH in der Hauptsache nicht zufrieden gegeben, sondern versuchen nun in einem Eilverfahren vorab die Betreibseinstellung durchzusetzen. Das baden-wuerttembergische Umweltministerium sieht keinen Verstoss gegen die Genehmigung, weil nicht der Bezug auf den Sicherheitsbericht in der 3. Teilerrichtungsgenehmigung massgeblich sei, sondern der Bezug auf eine technische Unterlage des Herstellers.



     
      URL: http://www.bmu.de
    07.09.2001
    11 : 09


     
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