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    Stoppt Stoibers sicherheitspolitischen Fundamentalismus!

     

    Zur Forderung des CSU-Parteivorstandes nach Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erklärt der Politische Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Reinhard Bütikofer: "Nach dem Willen des CSU-Parteivorstandes soll auf dem heute in Nürnberg beginnenden CSU-Parteitag beschlossen werden, dass die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland ausgeweitet werden sollen. Dazu schlägt der CSU-Vorstand vor, das Grundgesetz zu ändern. Demnach dürften künftig einzelne Bundesländer Streitkräfte zum zivilen Objektschutz und zu weiteren polizeilichen Maßnahmen anfordern. Erst im Nachhinein soll nach den CSU-Plänen dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit gegeben sein, solche Einsätze der Bundeswehr zu stoppen. Es ist grotesk genug, dass die CSU also allen Ernstes plant, dass die Bundeswehr an Bundesregierung und Bundestag vorbei im Inneren des Landes zum polizeilichen Einsatz kommen soll. Unter dem Deckmantel der Länderhoheit für die Polizei wollen Stoiber, Beckstein und Co. den ungehinderten Zugriff auf die Bundeswehr. Das ist sicherheitspolitischer Fundamentalismus, der die Freiheit gefährdet. Der Vorstoß Stoibers ist auch völlig verantwortungslos und dazu geeignet, die Bevölkerung zusätzlich in Angst zu versetzen. Stoiber und die Union fordern einfach mal drauflos, nur um rot-grün überbieten zu können. Das ist rücksichtslose Parteitaktik. Gibt es eigentlich noch ein paar aufrechte Liberale in der Union, die solchen hassardeurartigen Übergriffen auf unsere rechtsstaatliche Verfassung entgegen treten?"



     
      URL: http://www.gruene.de
    14.10.2001
    09 : 30


     
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