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    Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Ge-nehmigungen für die beiden Interimslager an den Atomkraftwerks-Standorten Neckarwestheim und Philippsburg auf seiner Internet-Seite www.bfs.de veröffentlicht. "Mit der Verbesserung der Informations-möglichkeiten für die interessierte Öffentlichkeit betritt das BfS nicht nur juristisches Neuland, sondern es geht auch einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz von Verwaltungshandeln" sagte dazu der Präsident des BfS, Wolfram König. Diese erstmalige Praxis sei ein Vorstoß seines Amtes hin zu einer weiteren Öffnung, um dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Das BfS hatte den Kraftwerksbetreibern in diesem Jahr die Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in Interimslagern genehmigt. Diese Genehmigungen, die auch Umweltverträglichkeitsprüfungen der Vorhaben, eine Reihe von Auflagen und Nebenbestimmungen sowie die Stellungnahmen zu den Einwendungen umfassen, werden den Einwenderinnen und Einwen-dern auf Anforderung ausgehändigt. Jetzt können sich auch alle anderen Interessierten informieren. Das BfS berücksichtigt dabei schützenswerte Interes-sen der Betreiber, indem personenbezogene Daten und Betriebsgeheimnisse geschwärzt werden. Weiterge-henden Forderungen der Betreiber folgt das BfS nicht, da es das Informationsbedürfnis der von den Vorhaben betroffenen Bevölkerung höher einschätzt und von einer ähnlichen Sachlage wie bei der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen ausgeht. Veröffentlichungen im Internet sind derzeit weder konkret geregelt noch definitiv ausgeschlossen. Das BfS folgt deshalb im Unterschied zum Aktengeheimnis dem Prinzip der Aktenöffentlichkeit, wie es z. B. auch das Umweltinformationsgesetz festlegt. Für weitere Nachfragen erreichen Sie Volker Schäfer unter 0170-7619220.



     
      URL: http://www.bfs.de
    20.11.2001
    10 : 30


     
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