Energiebericht stößt auf Kritik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat am Dienstag seinen umstrittenen Energiebericht vorgestellt. Darin warnt er vor einer allzu ehrgeiziger Klimaschutzpolitik und insbesondere vor dem Ziel, die Treibhausgase bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Bei SPD und Grünen stieß er damit bereits vor der Veröffentlichung auf Kritik. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte der "Financial Times Deutschland", der Bericht sei "schlicht nicht mehr auf der Höhe der Zeit". Die SPD habe auf ihrem Parteitag "einen energiepolitischen Beschluss gefasst, der im Gegensatz zu dem steht, was Minister Müller nun vorbereitet". Im Vorwort des 100 Seiten umfassenden Berichts heißt es: "Sehr ehrgeizige Klimaschutzziele für das Jahr 2020 stehen in erheblichem Widerspruch zu den Zielen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit." Solange konkurrierende Industrienationen nicht gleichermaßen weit gefasste Ziele verfolgten, bedrohten sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland." Heftige Kritik an dem neuen Energiebericht kam auch von Umweltverbänden. Nach Ansicht des BUND erteile das Papier der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.