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    EKD und Gruene fuer rasche Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes

     

    Anlaesslich eines Spitzengespraeches zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Buendnis 90/Die Gruenen am 10. Dezember in Berlin erklaerten beide Seiten ihre ausdrueckliche Unterstuetzung fuer das Ziel, dass es noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes auf der Basis des Regierungsentwurfes kommt. UEbereinstimmung herrschte zwischen beiden Seiten insbesondere in der Frage der Beruecksichtigung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung als Verfolgungstatbestaende sowie der Anhebung des Nachzugsalters, wie sie in dem jetzigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Die EKD und Buendnis 90/Die Gruenen wollen sich fuer eine verstaerkte Integration von Zuwanderern und bereits in Deutschland lebenden auslaendischen Mitbuergern einsetzen. Weitere Diskussionsthemen waren Fragen der Bioethik, des gerechten Friedens und des Religionsunterrichtes. Die Vertreter der evangelischen Kirche und von Buendnis 90/Die Gruenen sprachen sich fuer ethische und gesetzliche Grenzziehungen bei der Forschung an embryonalen Stammzellen und bei der Praeimplantations-Diagnostik aus. Die EKD-Ratsmitglieder bekraeftigten hierzu ihre Ablehnung, auch im Blick auf den Import embryonaler Stammzellen. Die Vertreter von Buendnis 90/Die Gruenen bekraeftigten ihre Unterstuetzung fuer die Position der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in diesen Fragen. In friedensethischen Fragen stimmten beide Delegationen in der Orientierung am Leitbegriff des "gerechten Friedens" ueberein. Um Frieden zu erhalten oder wieder herzustellen, seien politische Bemuehungen vorrangig. Die EKD und Buendnis 90/Die Gruenen betonten gemeinsam, dass eine gerechte Gestaltung der Globalisierung mit dem Ziel eines gerechten Friedens eng verknuepft sei. EKD und Buendnis 90/Die Gruenen wiesen auf die Bedeutung der Wertevermittlung im Schulunterricht hin. Die Vertreter der EKD betonten ihr Anliegen, dass auch in den Bundeslaendern Berlin und Brandenburg konfessionelle Religionsunterricht auf der Grundlage von Artikel 7 des Grundgesetzes eingefuehrt wird. An dem Treffen in der Bundesgeschaeftsstelle von Buendnis 90/Die Gruenen nahmen von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland deren Ratsvorsitzender, Praeses Manfred Kock, die Ratsmitglieder Bischof Dr. Wolfgang Huber, Robert Leicht, Rechtsanwaeltin Dr. Ruth Leuze, Bischof Axel Noack, Praesident Dr. Eckhart von Vietinghoff, der Bevollmaechtigte des Rates Praelat Dr. Stephan Reimers sowie aus dem Kirchenamt der EKD die Vizepraesidenten Dr. Hermann Barth und Bischof Dr. Rolf Koppe teil. Buendnis 90/Die Gruenen wurden vertreten durch die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch, den Politischen Bundesgeschaeftsfuehrer Reinhard Buetikofer sowie die kirchenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes Christa Nickels und Undine Kurth.



     
      URL: http://www.gruene.de
    12.12.2001
    14 : 46


     
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