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    Abschaffung der Todesstrafe

     

    Zur Abschaffung der Todesstrafe durch das tuerkische Parlament erklaerte Claudia Roth, Vorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: Ich begruesse sehr, das das tuerkische Parlament jetzt der Abschaffung der Todesstrafe zugestimmt hat - auch wenn die Einschraenkung, dieses auf Friedenszeiten zu begrenzen, ein Wermutstropfen bleibt. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal. Die Demokratisierung in der Tuerkei koennte dadurch einen neuen Schub bekommen. Die heutige Entscheidung macht sehr deutlich, wie richtig es war, die Tuerkei naeher an die EU zu binden und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an politische Bedingungen zu knuepfen. Mit der Abschaffung der Todesstrafe ist die Tuerkei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien einen guten Schritt naeher gekommen. Ich appelliere an das tuerkische Parlament und die tuerkische Regierung in ihren Demokratisierungsbemuehungen nicht nachzulassen. Der Schwung, der vom heutigen Tage ausgeht, sollte genutzt werden, die Kurden- und Minderheitenfragen im Sinne der Kopenhagener Kriterien zuegig anzugehen.



     
      URL: http://www.gruene.de
    06.08.2002
    11 : 21


     
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