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    E.ON/Ruhrgas-Entscheidung vermutlich erst 2003

     

    Der Rechtsstreit um die auf Eis gelegte Ruhrgas-Übernahme durch den Energieriesen E.ON wird möglicherweise erst im kommenden Jahr entschieden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) teilte am Dienstag mit, dass die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren frühestens Ende November oder Anfang Dezember stattfinden werde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass im nächsten Jahr weitere Anhörungen nötig seien. Das OLG hatte die milliardenschwere Fusion wegen Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis Anfang August vorläufig gestoppt. Das Bundeskartellamt hatte die Ruhrgas-Übernahme Anfang dieses Jahres untersagt. Auch die Monopolkommission der Bundesregierung hatte die Sondererlaubnis abgelehnt. Dennoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Ministererlaubnis am 5. Juli unter Auflagen erteilt. Mit der Ruhrgas-Übernahme würde E.ON zum führenden Gasanbieter in Deutschland und zum größten Energiekonzern der Welt aufsteigen. "Das große Nachsehen haben die Verbraucher, weil Wettbewerbsrecht und Umweltschutz bei dieser Entscheidung umgangen wurden. Weder im Erlaubnisverfahren noch bei den Auflagen für die Fusionserlaubnis wurden Klimaschutz- und Verbraucherinteressen berücksichtigt", kommentierte Greenpeace Sprecher Heinz Laing die Ministererlaubnis. "E.ON war in den letzten Jahren stets Bremser beim Klimaschutz." Um dem Klima- und Verbraucherschutz zu seinem Recht zu verhelfen, legte Greenpeace Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Aus ganz anderen Gründen taten es verschiedene deutsche Energieunternehmen Greenpeace gleich und legten ebenfalls Beschwerde gegen die Fusion ein, darunter EnBW und die Stadtwerke Rosenheim und Aachen.



     
      URL: http://www.greenpeace.de
    17.08.2002
    09 : 10


     
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