NABU fordert stärkere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz Flasbarth: Potenziale im Verkehrssektor und bei Energiepolitik nicht ausgeschöpft

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen im Klimaschutz weiter deutlich zu steigern. "Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Klimaschutzziel für das Jahr 2005 zu erreichen," sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth auf der Bundesvertreterversammlung des Verbandes in Saarbrücken. Ein Verfehlen des vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl zugesagten nationalen Klimaschutzziels mit einer 25-prozentigen Verminderung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 wäre ein Blamage für die rotgrüne Energie- und Verkehrspolitik. Mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sei dieses Ziel aber noch zu erreichen. "Noch immer trägt der Verkehr nicht vollständig die Kosten, die er durch Umweltbelastung, Flächenversiegelung und Klimagefährdung verursacht. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Haltung zur Ökosteuer revidieren und weitere Erhöhungsschritte bei der Mineralölsteuer vornehmen", betonte Flasbarth. Auch die LKW-Maut müsse zügig auf das gesamte Verkehrsnetz ausgedehnt und nach der Einführung schrittweise erhöht werden. Weitere Maßnahmen erwarte der NABU in der Energiepolitik: Die Potenziale für hocheffiziente Techniken wie Kraftwärmekopplung (KWK) sind längst noch nicht ausgeschöpft. Die jetzige Regelung zur KWK sei auf Druck der Energiewirtschaft viel zu weich ausgefallen. Der NABU forderte einen zügigen Umbau der Energiewirtschaft, der fossile Energieträger und Atomenergie zunehmend durch den Einsatz regenerativer Energieträger ersetzt. "Im Bereich der Strom- und Heizwärmeversorgung wie auch bei der Warmwasserbereitung schlummert noch ein großes Ausbau-Potenzial für regenerative Energieträger. Dieses rasch zu erschließen, ist eine wichtige Aufgabe der Energiepolitik in dieser Legislaturperiode," erklärte Flasbarth. Ein zügiger Ausbau der regenerativen Energien werde jedoch unnötig erschwert, wenn ausgerechnet der erste Windpark in der Nordsee in einem Europäischen Vogelschutzgebiet entstehen soll. "Der Versuch Windparks in ökologisch sensiblen Gebieten durchzusetzen, bedeutet unnötige Konflikte in Kauf zu nehmen und letztlich den notwendigen Ausbau sauberer Energien zu behindern", betonte Flasbarth. Die Nordsee biete genügend Flächen, um die Windenergie naturverträglich zu nutzen. An der vereinbarten Abfolge müsse strikt festgehalten werden: Zunächst müssten Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ausgewiesen werden. Danach könne zügig die Einzelstandortprüfung für Projekte außerhalb der Schutzgebiete vorgenommen werden.