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    Obrigheim-Vertrag rechtskraeftig AKW geht spaetestens am 15. November 2005 vom Netz

     

    Der zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW ist von beiden Seiten unterschrieben und damit rechtskraeftig geworden. Der oeffentlich-rechtliche Vertrag legt fest, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. Um Rechtsstreitigkeiten und daraus folgende Unsicherheiten auszuschliessen, hatten sich EnBW und BMU Ende des vergangenen Jahres darauf verstaendigt, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenuebertragung von Philippsburg nach Obrigheim nicht in einem foermlichen Genehmigungsbescheid, sondern in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. "Fuer die betroffenen Unternehmen, die zustaendigen Behoerden und die Oeffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit. Damit steht unwiderruflich fest, dass Obrigheim in der laufenden Wahlperiode abgeschaltet wird", sagte der Staatsekretaer im Bundesumweltministerium, Rainer Baake. Der Vertrag legt fest, dass ueber die genehmigten Elektrizitaetsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO uebertragen werden duerfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung fuer die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zustaendigkeit und des geltenden Rechts zu foerdern.



     
      URL: http://www.bmu.de
    08.01.2003
    12 : 20


     
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