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Anlaesslich der Rede von US-Praesident George W. Bush zur Lage der Nation erklaert Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
"George W. Bush hat kein Ultimatum fuer ein Ende der Arbeit der Waffeninspekteure gestellt. Eine friedliche Loesung ist demnach weiterhin moeglich.
Die Beweise, welche die US-Regierung dem UN-Sicherheitsrat ueber den Bestand von Massenvernichtungswaffen und Verbindungen Iraks zu El Quaida vorlegen will, muss der Sicherheitsrat bewerten. Dieser allein hat die Entscheidungskompetenz.
Wichtig ist, dass die Arbeit der Inspekteure nicht behindert wird. Der Irak muss voll kooperieren. Offenkundig brauchen die Waffeninspekteure noch Zeit, ihre Arbeit zu tun. Im Fall der Entwaffnung Suedafrikas hat die Arbeit bei aktiver Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren zwei Jahre gedauert. Im Irak sind die Kontrolleure erst seit kurzem voll handlungsfaehig. Ihre Arbeit, eine friedliche Vernichtung von Massenvernichtungswaffen vorzunehmen, verdient eine reelle Chance. Unter diesem Gesichtspunkt scheint die Forderung der Union, vorgetragen von Herrn Schaeuble, nach einer letzten vierwoechigen Frist fuer die Inspekteure absurd."
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