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    Grosser Lauschangriff

     

    Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zum grossen Lauschangriff erklaeren Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN und Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: "Die heutige Anhoerung gibt nach fuenf Jahren "grosser Lauschangriff" die Moeglichkeit, die gesetzliche Regelung zu ueberpruefen und zu bewerten. Der "grosse Lauschangriff" greift in massiver Form in Buergerrechte ein, die Grundlage unseres Rechtsstaats sind. Besonders fragwuerdig ist das Mitabhoeren unschuldiger Angehoeriger, die faktisch in Mithaftung genommen werden, obwohl gegen sie keinerlei Verdacht besteht. Aktuell sind wieder diejenigen lautstark aktiv, die nach weiteren Grundrechtseinschnitten rufen. "Verfassungsschutz" nach Auffassung der Bosbachs & Co´s, die nun auch noch von Videoueberwachung zur angeblich moeglichen Herstellung totaler Sicherheit traeumen, muss verhindert werden."



     
      URL: http://www.gruene.de
    02.07.2003
    15 : 24


     
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