Frau Pieper faellt echt nichts ein

Zu dem heute veroeffentlichten gemeinsamen Papier von BDI und FDP erklaert Steffi Lemke, politische Bundesgeschaeftsfuehrerin von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: "Der Fuenf-Punkte-Plan von FDP und BDI ist hingeschludert. Der "Ostgipfel" entpuppt sich als Senke der Ratlosigkeit. Das duenne Papierchen enthaelt neben vielen Allgemeinplaetzen nichts Neues und setzt weiter zentral auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wer dreizehn Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer glaubt, der Aufschwung Ost kaeme durch mehr Autobahnen und Staustufen in allen Fluessen und Baechen, hat nichts begriffen. Investitionen in Infrastruktur heisst heute, in Menschen und Wissen zu investieren. Nur dann machen Forschungspraemien Sinn. Das Wort Bildung taucht bei Frau Pieper nicht ein einziges Mal auf. Es wird die von Frau Pieper versprochene Modellregion Ost nie geben. Der Osten braucht eine Vielzahl massgeschneiderter Konzepte in den einzelnen Regionen und nicht das 14. Gipfelrezept fuer alle. Die FDP will die sozialpolitisch notwendigen Transfers zurueckfahren, die aber angesichts der Einkommenssituation in den neuen Laendern leider noch immer notwendig sind. Damit entpuppt sie sich erneut als Partei der Besserverdienenden. Die FDP will den Mittelstand foerdern und ist doch eine mittelstandsfeindliche Klientelpartei. Das hat sie durch ihren Widerstand gegen die neue Handwerksordnung und gegen mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem hinreichend bewiesen."