Trittin: neues EU-Chemikalienrecht nicht zerreden

Konstruktiver Ansatz hat sich bewaehrt Bundesumweltminister Juergen Trittin hat davor gewarnt, die Neuregelung der Chemikalienpolitik der Europaeischen Union zu zerreden. "Von interessierter Seite werden immer wieder Horrormeldungen lanciert, die in der Sache falsch oder aber laengst ueberholt sind", kritisierte Trittin. So werde etwa immer wieder behauptet, dass 20 bis 40 Prozent der Stoffe aus Kostengruenden vom Markt verschwinden wuerden. "Das ist Panikmache, um ein zentrales Vorhaben des europaeischen Umwelt- und Verbraucherschutzes zu diskreditieren", so der Bundesumweltminister. Das bestehende Chemikalienrecht weist grosse Schutzluecken, vor allem bei Altstoffen, auf. Das neue einheitliche System zur Registrierung, Bewertung und gegebenenfalls Zulassung von Chemikalien (REACH = Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) soll diese Schutzluecken beseitigen und kuenftig ein geordnetes und verlaessliches Chemikalienmanagement auf der Basis solider Kenntnisse ermoeglichen. "Bei der Erarbeitung des Systems hat sich die Linie der Bundesregierung, die Reform auf der Grundlage der mit der Chemischen Industrie gemeinsam erarbeiteten Positionen konstruktiv zu foerdern, schon jetzt ausgezahlt. Die meisten unserer Punkte sind bereits in die letzte Fassung des Kommissionsentwurfs aufgenommen worden", sagte der Bundesumweltminister. Fuer diesen konstruktiven Ansatz steht auch ein kuerzlich in Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des Umweltbundesamtes durchgefuehrtes Planspiel zur praktischen Umsetzbarkeit ausgewaehlter Ablaeufe, Bewertungsanforderungen und Kommunikationsprozesse der neuen europaeischen Chemikalienverordnung. "Hier wurden in kurzer Zeit von den Planspielteilnehmern einvernehmliche Loesungskonzepte fuer die praktische Umsetzung entwickelt. Das stimmt fuer das gesamte Reformwerk optimistisch", sagte Trittin. Die erarbeiteten Detailvorschlaege zur Einzelausgestaltung der untersuchten Teilaspekte der neuen Verordnung stellen einen konstruktiven Input fuer den laufenden Rechtsetzungs-prozess dar. "Wer allerdings aus der Existenz derartiger Vorschlaege schliesst, REACH habe den Praxistest nicht bestanden, der hat das ganze Projekt nicht verstanden", so der Bundesumweltminister.