Bundesrat soll Verpackungsnovelle nicht laenger blockieren

Trittin: Dosenpfand fuer Saftkartons und Wein verhindern Bundesumweltminister Juergen Trittin hat den Bundesrat aufgefordert, die Novelle der Verpackungsverordnung nicht laenger zu blockieren. "Ich will das Pfand auf Saftkartons und auf Wein verhindern. Durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat sorgen die Ministerpraesidenten Stoiber, Teufel und Koch allerdings dafuer, dass es doch kommen koennte", sagte der Bundesumweltminister. Das Bundesumweltministerium hatte in Absprache sowohl mit den SPD- als auch mit den CDU/CSU-gefuehrten Bundeslaendern im April letzten Jahres eine Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt, nach der die Pfandpflicht nicht mehr vom Inhalt, sondern von der Art der Getraenkeverpackung abhaengen soll. Demnach waeren Getraenkekartons pfandfrei, weil sie mittlerweile als aehnlich umweltfreundlich wie Mehrwegflaschen gelten. Darueber hinaus waeren Weinflaschen wegen der besonderen Situation in diesem Marktbereich auch zukuenftig und auf Dauer von der Pfandpflicht befreit. "Solange die Bundeslaender dieser Novelle nicht zustimmen, gilt bekanntermassen weiter das alte Recht aus Zeiten der Umweltminister Toepfer und Merkel", betonte Trittin. Dies ist nicht in das Belieben des Bundesumweltministers oder der Bundesregierung gestellt, sondern zwingende Konsequenz des von der Vorgaengerregierung geschaffenen Rechts. Nach dem dort festgeschriebenen Ablauf ist nicht auszuschliessen, dass ueber kurz oder lang die Pfandpflicht auch fuer Wein und Saft gilt, wenn Stoiber, Koch und Teufel Trittins Reform weiter blockieren.