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    Emissionshandel

     

    Trittin: Ein schwieriger, aber tragfaehiger Kompromiss Zum Ergebnis des Spitzengespraechs ueber die Umsetzung der Europaeischen Emissionshandels-Richtlinie erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin: Das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen ist ein in Teilen schwieriger Kompromiss, der allen Beteiligten grosse Zugestaendnisse abverlangt. Dennoch trage ich diesen Kompromiss mit, weil er deutlich macht: 1. Alle Bereiche der Gesellschaft muessen zum Klimaschutz ihren Beitrag leisten. Der erzielte Kompromiss verhindert, dass sich Teile der Wirtschaft vom Klimaschutz verabschieden koennen. Von den 17 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland bis 2012 einsparen muss, um seine Verpflichtungen nach dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu erfuellen, muessen Industrie und Energiewirtschaft 10 Millionen beitragen. Die uebrigen 7 Millionen Tonnen entfallen auf die Sektoren Privathaushalte und Verkehr. Diese Lastenteilung kehrt den bisherigen Trend um. 2. Die Gesamtmenge der Emissionen in der ersten Handelsperiode von 2005-2007 betraegt 503 Mio. t CO2. Die auf Seiten der Wirtschaft geforderte "bedarfsgerechte Zuteilung" von Emissionsrechten findet nicht statt. Die Industrie muss bereits ab der ersten Handelsperiode 2,2 Prozent ihrer Emissionen einsparen. Weil die Minderungspflichten der Wirtschaft sofort beginnen, kann ein echter Emissionshandel in Gang kommen. 3. In der zweiten Handelsperiode 2008-2012 werden die Emissionen von Energiewirtschaft und Industrie auf 495 Mio. Tonnen CO2 begrenzt -- dies wird mit einer Ueberpruefungsklausel fuer 2006 versehen. Damit ist Deutschland das einzige Land, das sich bereits jetzt fuer die zweite Handelsperiode auf eine klare Zahl festlegt. 4. Der Kompromiss wird einen Schub bei der Erneuerung und Modernisierung des Kraftwerksparks ausloesen - ein Plus fuer Umwelt, Wachstum und Beschaeftigung. Es gibt eine attraktive Uebertragungsregelung (4 Jahre duerfen Zertifikate bei Ersatz alter durch neue Anlagen behalten werden, danach gilt eine Befreiung von Minderungspflichten fuer die Dauer von 14 Jahren). Sehr alte und ineffiziente Anlagen unterliegen in der zweiten Handelsperiode zusaetzlichen Reduktionsverpflichtungen. Auch dies gibt einen zusaetzlichen Innovationsimpuls und Anreiz fuer Investitionen in Deutschland.



     
      URL: http://www.bmu.de
    30.03.2004
    14 : 10


     
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