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    Sensation im Gaspreis-Streit: 1:0 für Verbraucher Amtsgericht Heilbronn kassiert Preiserhöhung der Stadtwerke Verbraucher sind empört über Reaktion der Gasversorger (20. April 2005) 300.000 Gasverbraucher können aufatmen: Die Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Heilbronn zum 1. Oktober 2004 ist unbillig und unwirksam. Das hat das Amtsgericht Heilbronn am 15. April 2005 in einem Urteil festgestellt (Aktenzeichen 15 C 4394/04, noch nicht rechtskräftig). Das Urteil ist eine Sensation. Denn die Versorger haben trotz anderslautender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bisher stets bestritten, dass sie ihre Kalkulation offen zu legen haben und dass ihre Preise der Billigkeitskontrolle unterliegen. Bundesweit haben deutlich mehr als ein Prozent aller 17 Millionen Gaskunden die Zahlung der Gaspreiserhöhung verweigert. All diese Verbraucher können sich nun bestätigt fühlen. Die Gasversorger haben bisher gegen keinen einzigen dieser Verbraucher eine Zahlungsklage erhoben. Deshalb wurden die Verbraucher selbst aktiv: In Heilbronn hat der Rechtsanwalt Klaus von Waldeyer-Hartz, selbst ehemals Richter, gegen die Stadtwerke Klage erhoben. Die Stadtwerke hätten laut Urteil des Amtgerichts durch Offenlegung ihrer Kosten- Gewinnkalkulation belegen müssen, dass die Gaspreiserhöhung zur Deckung der Kosten der Gaslieferung und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns notwendig sind. Der Grundsatz der möglichst preisgünstigen Versorgung ist zusätzlich zu beachten. Der Nachweis von Kostensteigerungen oder Testate von Wirtschaftsprüfern sind nicht ausreichend. Diesen notwendigen Nachweis sind die Stadtwerke trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht schuldig geblieben. Dies kann auch in der Berufungsinstanz nicht mehr nachgeholt werden. Damit ist die Preiserhöhung unbegründet, unbillig und damit unwirksam. Das Urteil gilt wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle Gaskunden der Stadtwerke Heilbronn, die die Erhöhung nicht bezahlt haben. Aber auch alle anderen Kunden der Stadtwerke Heilbronn haben deshalb Anspruch auf eine Rückerstattung der zuviel gezahlten Gaspreise. Das Urteil des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Denn wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Amtsgericht die Berufung zugelassen. Der Bund der Energieverbraucher rechnet damit, dass das Urteil Bestand hat. Denn das Urteil ist sehr ausführlich und gut begründet und stützt sich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Landeskartellbehörde hatte die Gaspreiserhöhung in Heilbronn geprüft und nicht beanstandet. Das ist aber laut Bundesgerichtshof für die Billigkeitsprüfung ohne Belang. Denn die kartellrechtlichen Bestimmungen wollen nur den Nachteil durch fehlenden Wettbewerb ausgleichen. Die schärferen Prüfmasstäbe der Billigkeit sollen die Rechtsmacht durch die einseitige Preisfestsetzungmöglichkeit einer Vertragspartei beschränken. Auch in Hamburg haben 52 Gaskunden eine Sammelklage gegen die Gaspreiserhöhung von E.on Hanse eingereicht. Sie wurden unterstützt von der Verbraucherzentrale Hamburg und dem Bund der Energieverbraucher. Mit Massenschreiben versuchen die Gasversorger derzeit, die protestierenden Kunden einzuschüchtern und zur Zahlung zu bewegen. Dabei schrecken sie auch vor unlauteren Methoden nicht zurück und mahnen, obwohl dies gar nicht berechtigt ist. Denn solange der Versorger seiner Verpflichtung zum Nachweis der Angemessenheit der Preiserhöhung nicht nachgekommen ist, sind die erhöhten Preise nicht zur Zahlung fällig. In den Schreiben werden offensichtliche juristische Fehlinformationen verbreitet. Skandalös ist, wie listig und phantasievoll die Kunden verunsichert und unter Druck gesetzt werden. Der Bund der Energieverbraucher verurteilt diese Vorgehensweise. Nunmehr sollten sich alle Gaskunden gegen die unberechtigten Preiserhöhungen zur Wehr setzen. Wie nunmehr deutlich wurde, steht die höchstrichterliche Rechtssprechung in dieser Frage eindeutig auf Seiten der Verbraucher. Die amtlich veröffentlichten Importpreise für Gas rechtfertigen lediglich Gaspreise auf dem Niveau des Jahres 2003. Das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn und auch der vorausgehende Beschluss des Amtsgerichts sind im Internet abrufbar unter http://www.energieverbraucher.de/seite1497.html



     
      URL: http://www.energieverbraucher.de
    20.04.2005
    16 : 19


     
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