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Berlin, 27. April 2005: Die umwelt- und ressourcenschonende Erzeugung von Strom und
Wärme fristet in Deutschland ein „trauriges Nischendasein“. Darauf haben Vertreter von
Umweltverbänden und Unternehmen in Berlin hingewiesen. Schuld an der andauernden
Blockade der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung sei die systematische Marktabschottung
durch die dominierenden Stromkonzerne. Die rot-grüne Bundesregierung habe es in
eineinhalb Legislaturperioden nicht geschafft, der kombinierten Erzeugung von Strom und
Wärme zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb komme der Klimaschutz trotz großer Erfolge
bei der Markteinführung Erneuerbarer Energien kaum noch voran. Die Abhängigkeit von
immer teureren Brennstoffimporten nehme zu statt ab.
Vor Journalisten bescheinigten der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), die
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der
Naturschutzbund Deutschland (NABU) der Energiewirtschaft ein „borniertes Festhalten an
überkommenen Großkraftwerksstrukturen.“ Deutschland als mit Abstand größter
Treibhausgas-Verursacher in Europa verweigere bei der Energieerzeugung einen
intelligenten Umgang mit den immer kostbareren Rohstoffen. Es mache „keinen Sinn, für die
Gebäudeheizung wertvolles Gas zu verbrennen und gleichzeitig die Restwärme aus der
Stromerzeugung ungenutzt in die Umgebung zu blasen“, erklärte Greenpeace-
Energieexperte Jonas Mey.
B.KWK-Vizepräsident Prof. Klaus Traube erinnerte daran, dass eine Koalitionsrunde beim
Bundeskanzler schon Ende 1999 die Verdoppelung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-
Kopplung „innerhalb des nächsten Jahrzehnts“ zu ihrem Ziel erklärt habe. Im Sommer 2000
habe die Regierung dann ein ambitioniertes Quotenmodell zur KWK-Förderung beschlossen,
das vor allem von den Stromkonzernen regelrecht torpediert und anschließend im KWKGesetz
von 2002 bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden sei. Traube: Schon jetzt zeigen
alle seriösen Daten, dass das angestrebte CO2-Minderungsziel weit verfehlt wird. Mit
Rechentricks soll versucht werden, einen Erfolg, wenn schon nicht in der Realität, dann doch
wenigstens auf dem Papier herbei zu argumentieren.“
Der Bundesregierung warf Traube einen „unbekümmerten Umgang mit Gesetzesvorschriften
vor, die sie selbst auf den Weg gebracht hat.“ Im KWK-Gesetz war für Ende 2004 eine erste
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Zwischenüberprüfung der Fortschritte beim Ausbau der umwelt- und ressourcenschonenden
Energieerzeugung festgeschrieben worden. Im Falle einer drohenden Zielverfehlung sollte
die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Minderungsziel bis 2010
dennoch zu erreichen. Traube: „Nichts davon ist geschehen“. Der B.KWK forderte die
Regierungsfraktionen im Bundestag auf, unverzüglich eine Novelle des offensichtlich zu
schwach wirkenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf den Weg zu bringen.
Der Leiter Politik der DUH, Gerd Rosenkranz, griff insbesondere das
Bundeswirtschaftsministerium scharf an. Minister Wolfgang Clement ignoriere nicht nur das
Gesetz, sondern auch die Kernaussagen eines von ihm selbst in Auftrag gegebenen
Gutachtens, wonach die effiziente Erzeugung von Energie in den nächsten Jahren ins
Zentrum aller Energiepolitik rücke. Dennoch „steht der Minister bei der hocheffizienten Kraft-
Wärme-Kopplung beharrlich auf der Bremse und versteht sich offensichtlich als Sachwalter
der dominierenden Stromkonzerne“. Es sei bezeichnend, dass der so genannte
Energiereport IV des Baseler Prognos-Instituts bisher nicht veröffentlicht worden sei. Der
Report sieht Erdgas im Jahr 2030 als wichtigsten Brennstoff für die Stromerzeugung in
Deutschland und der Steinkohle nur noch eine Restfunktion zuweist.
BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm erklärte: „Ohne massive Effizienzsteigerungen
wird die Energiewende nicht gelingen. Dabei ist der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
entscheidend.“ Timm erinnerte daran, dass in Deutschland nur rund zehn Prozent des
Strombedarfs über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. In Finnland, Dänemark und
den Niederlanden liege der Anteil zwischen 35 und über 50 Prozent. Eine Stromwirtschaft
der Großstrukturen blockiere den Wandel. Die aktuell verkündeten Planungen neuer
Mammutkraftwerke würden die nach dem zweiten Weltkrieg etablierte Kraftwerksstruktur bis
über die Mitte des 21. Jahrhunderts hinaus fortschreiben. Dem müsse die Bundesregierung
entgegenarbeiten. Timm: Fällt unser Land in seinen Bemühungen um mehr Klimaschutz
zurück, könnten auch andere Staaten ihre Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas
aufgeben."
Der Generalbevollmächtigte der Stadtwerke Leipzig, Winfried Damm, forderte die
Bundesregierung auf, „jetzt die Rahmenbedingungen für die nächste Kraftwerksgeneration
richtig zu setzen.“ Die Fernwärmestandorte in Ostdeutschland, aber auch vielerorts in
Westdeutschland müssten jetzt entscheiden, ob sie weiter auf die effiziente und Klima
schonende Kraft-Wärme-Kopplung setzen oder Strom und Wärme künftig wieder getrennt
bereitstellen sollen. Damm: „Sollten die Kraftwerksbetreiber keine verlässlichen
Rahmenbedingungen vorfinden, werden sie die bestehenden Anlagen auf Verschleiß fahren
und in wenigen Jahren endgültig abschalten.“ Vor ähnlichen Entscheidungen, die weitere
Arbeitsplätze kosten würden, stünden neben den Stadtwerken Leipzig mindestens weitere
sieben ostdeutsche Stadtwerke, die ebenfalls kommunale KWK-Anlagen betreiben.
Karl-Ekkehard Sester, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftliche
Energieversorgung (GWE): „Die Diskriminierung der dezentralen Strom- und
Wärmeerzeugung muss beendet werden“. Der Freiburger Projektentwickler ist spezialisiert
auf Finanzierung und Betrieb von KWK-Anlagen für Industrie und große Krankenhäuser. Er
versteht sich als erster Betreiber eines „virtuellen Industriekraftwerks“ mit derzeit etwa 50
Megawatt elektrischer Leistung, das Strom zwischen den Standorten kostenoptimiert
austauscht und an der Strombörse anbietet oder kauft. Sester ist überzeugt, dass allein die
Dominanz des Stromoligopols in Deutschland, das 100 Prozent der Stromtransportnetze
beherrscht, den Durchbruch der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung verhindere. Sester: „Die
meisten der jetzt geplanten Großkraftwerke müssen nicht mehr gebaut werden. Dezentrale
Strom- und Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung wäre volkswirtschaftlich deutlich
günstiger. Nur wegen der andauernden Diskriminierung brauchen wir einen staatlichen
Ausgleich“.
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Kontakt:
Prof. Dr. Klaus Traube (B.KWK), Tel.: 06171/25815; e-mail: ktraube@t-online.de
Adi Golbach (B.KWK), Tel.: 030/43607910; e-mail: info@bkwk.de
Dr. Gerd Rosenkranz (DUH), Tel.: 0171/5660577; e-mail: rosenkranz@duh.de
Dr. Gerhard Timm (BUND), Tel.: 030/275864425, e-mail:
ruediger.rosenthal@bund.net
Dr. Winfried Damm (Stadtwerke Leipzig), Tel.: 03411/213318; e-mail:
damm@swl.de
Karl-Ekkehard Sester (GWE, Freiburg), Tel.: 0171/7596754; e-mail:
sester@gweenergie.de
Jonas Mey (Greenpeace), Tel.: 040/30618304; e-mail: Jonas.Mey@greenpeace.de
Dr. Frank Musiol (Nabu), Tel.: 0228/4036164; e-mail: Frank.Musiol@nabu.de
Wolfgang Kühr (BBU), Tel.: 0228/214032; e-mail: bbu-bonn@t-online.de
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