"Müntefering kneift": Kein Streitgespräch mit Attac

Frankfurt, 27. April 2005 Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Einladung des Attac-Koordinierungskreises zu einer öffentlichen Debatte über seine kapitalismuskritischen Thesen ausgeschlagen. Ohne Angabe von Gründen teilte sein Büro mit, "dass es in absehbarer Zeit nicht zu einem Streitgespräch zwischen Ihnen und Herrn Müntefering kommen kann". Attac sieht diese Absage als deutlichen Hinweis, dass die neuen Töne aus der SPD nur auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zielen. "Müntefering kneift", kommentierte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Offenbar will er aus seiner zutreffenden Analyse keinerlei praktische Konsequenzen ziehen und fürchtet sich darum vor kritischen Fragen." Wenn die SPD ihre Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus ernst meine, müsste sie ihre eigene Politik sofort ändern. Viele konkrete Schritte könnten von Rot-Grün auch ohne Zustimmung der Opposition umgesetzt werden, sagte Moldenhauer. Dringend geboten sei es, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu stoppen. "Es ist schizophren, die Mitnahmementalität der Konzerne zu kritisieren und gleichzeitig Milliardengeschenke an Unternehmen zu verteilen." Um Spekulation einzudämmen, wie von Müntefering gefordert, müsste sich die Bundesregierung zudem massiv für die Einführung internationaler Steuern auf Devisentransaktionen und den Sekundärhandel mit Aktien einsetzen. "Ein Beschluss für die Tobin-Steuer, wie ihn die Parlamente in Frankreich und Belgien bereits gefasst haben, ist auch im Bundestag jederzeit möglich", sagte Peter Wahl, Finanzmarktexperte bei Attac. Auch beim bevorstehenden G8-Gipfel in Schottland müsse die Regierung bei internationalen Steuern endlich vom Bremser zum Antreiber werden. In der Sozialpolitik sollte die Regierung nach Ansicht von Attac dem zunehmenden Lohndumping entgegentreten, etwa mit der Einführung von Mindestlöhnen in vernünftiger Höhe und einer Absage an die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Bei Hartz IV seien kurzfristig Korrekturen nötig; längerfristig sollte das Gesetz zurückgenommen und ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Wahl: "Die Kapitalismuskritik darf keine folgenlose Rhetorik bleiben."