"Klare Botschaft für ein sozialeres Europa"

Mit großer Freude hat Attac Deutschland den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung aufgenommen. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel, Sprecherin der bundesweiten Attac EU-AG. "Wir gratulieren unseren französichen Freunden und dem progressiven NON- Bündnis!" Jetzt müsse es zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung kommen. In der EU sei bereits zu lange über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden worden. "Jetzt ist es Zeit für mehr Demokratie." "Wir fordern, soziale Rechte rechtsverbindlich zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im bundesweiten Koordinierungskreis. Bei der Neuverhandlung dürfe es keine Tabus geben. Auch über Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine soziale und ökologische Ausgestaltung des Binnenmarkts und die Aufgaben der Europäischen Zentralbank müsse jetzt neu nachgedacht werden. Attac bekräftigt die Ablehnung der EU-Verfassung und fordert die Einstellung des Ratifizierungsprozesses. "Sollten die Abstimmungen in den anderen Ländern weitergehen, werden wir auch dort die 'Nein-Kampagnen' unterstützen, die für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa eintreten", sagte Gerold Schwarz, Koordinator der Kampagne "Les faces du Non", in deren Rahmen zahlreiche Attac-AktivistInnen aus Deutschland im Nachbarland aktiv wurden. Die Friedensbewegung in Deutschland beglückwünscht ihre Freundinnen und Freunde in Frankreich zu diesem Ergebnis. Sie waren es, die zusammen mit globalisierungskritischen Kräften, mit Gewerkschaften und linken Parteien für ein "Nein" geworben haben - nicht weil sie den europäischen Einigungsprozess ablehnen, sondern weil sie ein einiges, soziales, friedliches und demokratisches Europa wollen, ein Europa, das sich der Aufrüstung und dem Sozialabbau verweigert. Aus den gleichen Gründen hat auch die Friedensbewegung hier zu Lande diese Verfassung vehement abgelehnt. Mit der Abstimmung in Frankreich sollte nun der Weg frei sein für ein neuerliches Nachdenken über die Perspektiven, die der Europäischen Union offen stehen: Ist es der Weg in das neoliberale Wirtschaftsbündnis eines ungehemmten Shareholder-Kapitalismus oder der Weg in ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Solidarität, in dem nicht der Mammon, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht? Ist es der Weg in eine militarisierte und hochgerüstete Weltmacht Europa, vor der die übrige Welt sich nicht mehr sicher fühlen kann, oder der Weg in eine Friedensmacht, die ihre Stärken ausschließlich im Aufbau ihrer zivilen, d.h. ökonomischen, sozialen, technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Kompetenzen beweisen will?