Brüsseler Finanzgipfel der Staats- und Regierungschefs: Europäische Union zementiert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den EU-Staatschefs eklatantes Versagen bei der Reform der Agrarpolitik vorgeworfen. Die milliardenschweren und zu einem Großteil für Umwelt und Landwirtschaft nachteiligen Agrarsubventionen müssten endlich an soziale und ökologische Leistungen gekoppelt werden. Keinesfalls dürfe ausgerechnet jenes Zehntel der Subventionen aus der sogenannten „zweiten Säule" des EU-Agrarhaushaltes gekürzt werden, mit dem zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Umweltschutz in der Landwirtschaft finanziert würden. Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Wenn die EU-Regierungschefs die Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe wie bisher weiterlaufen lassen, sind sie direkt verantwortlich für mehr Nitrat und Pestizide in unseren Agrarprodukten. Wenn dann auch noch die Mittel für die landwirtschaftlichen Umweltprogramme auf die Hälfte zusammengestrichen werden, ist das ein Vernichtungsfeldzug gegen innovative Arbeitsplätze in der naturnahen Landwirtschaft." Neunzig Prozent der Finanzbeihilfen aus der sogenannten „ersten Säule" des EU-Agrarhaushalts würden zur Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung auf Kosten der Umwelt eingesetzt. Eine der Folgen sei auch die Verschandelung der europäischen Landschaft. Monokulturen führten zu Bodenerosion und steigendem Spritzmitteleinsatz. Demgegenüber brächten die Gelder aus der „zweiten Säule" für die ländliche Entwicklung Entlastungen für den Naturhaushalt und den Arbeitsmarkt. Weiger: „Die Subventionen müssen in erheblichem Umfang aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Die Europäische Union darf das Vertrauen ihrer Bürger nicht weiter erschüttern und ausgerechnet jene Subventionen streichen, die Gesundheit und Umwelt, Arbeitsplätze und den Tourismus im ländlichen Raum fördern." Der BUND befürwortet das vorgeschlagene Modell zur Kofinanzierung der Agrarbeihilfen. Statt wie bisher die Gelder für die Bauern allein aus Brüssel zu beziehen, sollten die Staaten EU-Beihilfen je nach Größe ihres eigenen Beitrags zur Förderung des nationalen Agrarsektors bekommen. Dies habe auch das Europäische Parlament befürwortet. Ein solches Modell würde Milliarden sparen und gezielter wirken.