Für die Entsorgung des privaten Hausmülls sind genügend Kapazitäten vorhanden. Um die Entsorgung der gewerblichen Abfälle zu verbessern, müssen diese vorrangig verwertet werden. Darauf wies das Bundesumweltministerium (BMU) diese Woche erneut hin. Von einem drohenden Entsorgungsnotstand, wie aus der Branche behauptet wird, sei Deutschland weit entfernt. Um die Diskussion um angeblich fehlende Behandlungskapazitäten und ungerechtfertigte Preissteigerungen bei der Abfallbehandlung zu versachlichen, hat das Bundesumweltministerium im Internet zahlreiche Informationen zum Thema zusammengestellt.
Aus Sicht des Ministeriums gestaltet sich die Situation wie folgt: Die Länder hatten im Vorfeld errechnet, dass für die Abfälle aus den privaten Haushalten ausreichend Behandlungskapazitäten vorhanden sein werden. Dies bestätigt die Entwicklung nach dem 1. Juni 2005. Die Kommunen, die für die Entsorgung dieses Hausmülls in Deutschland zuständig sind, haben in den vergangenen Jahren erheblich in die Errichtung von biologisch-mechanischen und Müllverbrennungsanlagen investiert. Die wenigen noch in Bau befindlichen Anlagen müssten nun zügig fertig gestellt werden. Vom einem Müllnotstand oder einer drohenden Entsorgungskrise, wie sie der Branchenverband bvse heraufbeschwört, kann nicht die Rede sein.
Angespannt ist derzeit nach Einschätzung des Berliner Bundesministeriums die Situation bei der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle. Um diese Situation schnell zu verbessern, fordert das Ministerium, dass geltende Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur vorrangigen Verwertung auch endlich für Gewerbeabfälle in die Praxis umgesetzt werden. Die seit 2002 bestehende Gewerbeabfallverordnung müsse in den Betrieben mit Leben erfüllt werden. Gerade die dort anfallenden Siedlungsabfälle eignen sich laut BMU aufgrund ihrer Zusammensetzung hervorragend zur Verwertung. Hiermit werde in Zeiten angespannter Rohstoffmärkte nicht nur der abfallwirtschaftlichen Vernunft entsprochen, sondern auch Erlöse bei der Vermarktung der Sekundärrohstoffe erzielt.
Dass die abfallwirtschaftlich gebotene Verwertung und Behandlung der gewerblichen Siedlungsabfälle - im Übrigen von der Entsorgungswirtschaft wie auch vom bvse immer gefordert - nicht zu den Preisen einer Billigdeponierung zu haben ist, stellt das Ministerium unter Jürgen Trittins Führung deutlich fest, war schon vor dem 1. Juni 2005 bekannt. Die Entwicklung der Preise für die Behandlung von Gewerbeabfällen werde sich in den kommunalen Müllverbrennungsanlagen künftig vor allem an den Entsorgungskosten privater Haushalte orientieren. Nach Überzeugung des BMU wird dies nicht die Müllgebühren für Privathaushalte in die Höhe treiben.
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