Klimawandel erfordert verstaerkte Hochwasservorsorge

Trittin: „Nur konsequenter Hochwasserschutz wird die Folgen des Klimawandels fuer uns beherrschbar machen“ Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Bayern hat Bundesumweltminister Juergen Trittin verstaerkte Anstrengungen fuer den internationalen Klimaschutz und den vorbeugenden Hochwasserschutz gefordert. „Die aktuellen Ereignisse zeigen: Der Klimawandel ist Realitaet geworden. Zwar kann man nicht einzelne Ereignisse zweifelsfrei dem vom Menschen gemachten Klimawandel zuschreiben, jedoch handelt es sich laengst nicht mehr um Einzelereignisse, wie die Menschen nicht nur an Oder, Rhone, Ganges, Weichsel und Donau wissen“, sagte Trittin. Wissenschaft und Versicherungswirtschaft seien sich einig, dass in Zukunft Haeufigkeit und Intensitaet EuroEuro und damit die Schaeden EuroEuro solcher Ereignisse weiter zunehmen werden. Hochwasserschutz werde darum in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. „Ohne sofortige und wirksame Emissionsreduktionen werden die Risiken unbeherrschbar, ist jeder Deich zu niedrig, jedes Rueckhaltebecken zu klein.“ Trittin: „Mit dem Hochwasserschutzgesetz, das am 10. Mai 2005 in Kraft getreten ist, wurde die Grundlage fuer einen zeitgemaessen Hochwasserschutz gelegt. Das gilt es nun umzusetzen. Die Laender sind innerhalb der naechsten vier Jahre verpflichtet, Hochwasserschutzplaene aufzustellen, welche ganze Flussgebiete umfassen. Hochwasserschutz muss entlang der Fluesse koordiniert werden. Die Plaene sind an den Gefahren eines 100Eurojaehrlichen Hochwassers auszurichten. Sie sollen Massnahmen wie Rueckverlegung von Deichen, Wiederherstellung von Auen oder zur geregelten Polderflutung und Euroentleerung enthalten.“ „Zukuenftig werden Hochwasserereignisse immer haeufiger und intensiver auftreten, wie wir leider erkennen muessen. Die Laender sollten daher die Frist, die das Gesetz fuer die Aufstellung einer abgestimmten Hochwasserschutzplanung vorsieht, nicht ausschoepfen.“ „Ein Kernpunkt des neuen Hochwasserschutzgesetzes ist die Vermeidung und Verminderung von Schaeden. In erster Linie entstehen Schaeden dort, wo der Mensch dem Gewaesser zu Nahe gekom¬men ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir in Ueberschwemmungsgebiete keine neuen Schadenspotenziale schaffen duerfen. Neue Baugebiete duerfen in Ueberschwem¬mungsgebieten nicht mehr entstehen. Das neue Hochwasserschutzgesetz enthaelt daher zum ersten Mal ein Verbot fuer die Ausweisung von neuen Baugebieten in Ueberschwemmungsgebieten. Bundesregierung und Bundestag wollten ein solches Verbot ohne Ausnahmen. Die Laender haben im Vermittlungsausschuss weit reichende Ausnahmeregelungen verlangt. Sie haben sich damit nicht, bzw. nur scheinbar durchgesetzt.“ „Ausnahmen vom Verbot neuer Baugebiete sind nur moeglich, wenn neun Voraussetzungen kumulativ erfuellt sind. Liegt nur eine der neun Voraussetzungen nicht vor, darf die Ausnahme nicht zugelassen werden. Eine der neun Voraussetzungen lautet, dass nachzuweisen ist, dass bei einem Jahrhunderthochwasser (HQ 100) keine baulichen Schaeden zu erwarten sind. Ein solcher Nachweis kann nur in extremen Ausnahmefaellen gefuehrt werden. Und dann muessten zusaetzlich noch die anderen acht Voraussetzungen erfuellt sein. Nicht die Gemeinden entscheiden ueber die Zulaessigkeit von Ausnahmen vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete, sondern die Landesbehoerden, die fuer den Hochwasserschutz zustaendig sind.“ „Das neue Hochwasserschutzgesetz schafft Verbesserungen fuer die Buerger und fuer die Gesellschaft. Diese muessen wir nutzen. Das Argument der Kosten kann ich hier nicht gelten lassen. Jeder Euro, der in den vorbeugenden Hochwasserschutz gesteckt wird, erspart der Volkswirtschaft ein Vielfaches an Schadensbeseitigung. Nur ein konsequenter Hochwasserschutz wird diese Folge des Klimawandels fuer unsere Gesellschaft beherrschbar machen.“ Klimawandel erhoeht die Hochwassergefahren „Die Bekaempfung des Klimawandels kann kein Land allein bewaeltigen, sagte Trittin. Das KyotoEuroProtokoll mit seinem multilateralen Ansatz und seinen rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen sei „ein erster Schritt auf dem einzig richtigen Weg“. „Wir brauchen einen verbindlichen multilateralen Rahmen. Konkrete Verhandlungen ueber die Ausgestaltung eines internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 muessen in Montreal im Dezember beginnen.“ Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang die juengst erhobene Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach einer Abkehr vom KyotoEuroProtokoll: „Die Vergangenheit hat gezeigt: Mit freiwilligen Verpflichtungen sind keine echten Erfolge in der Umweltpolitik zu erzielen. Einer Abkehr von verbindlichen Zielen ist keine Alternative, sondern lenkt nur von der dringenden Notwendigkeit zu handeln ab. Die Frage, die sich klimapolitisch in diesem Zusammenhang an die Opposition stellt, ist ganz einfach: Wir stehen fuer minus 40% bis 2020, doch wofuer stehen die anderen? Von der CDU hoert man bisher nur wolkig, sie sei fuer ein ‚KyotoEuroPlus’. Aber was soll das eigentlich heissen? Heisst das minus 40%, wie wir das in Uebereinstimmung mit den Empfehlungen der Wissenschaft wollen, oder heisst das KlimaschutzEuroRueckwaertsgang à la BDI?“ „Die Industriestaaten als Hauptemittenten muessen mit anspruchsvollen Reduktionsverpflichtungen vorangehen. Die EUEuroRegierungschefs haben fuer Industrielaender Reduzierungspfade von 15 bis 30 Prozent bis 2020 in Aussicht genommen. Wir schlagen vor, dass die EU fuer 2020 ein Minderungsziel von 30% gegenueber 1990 annimmt. Deutschland waere dann bereit, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren. Wir fordern die USA auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen.“