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Das Hochwasser im Süden Bayerns macht deutlich, wie widersprüchlich die Klimaschutzpolitik des Bundeskanzlers ist. Einerseits erklärt Gerhard Schröder, die "natürlichen Lebensgrundlagen schützen" zu wollen und lässt den Umweltminster erneut mehr Klimaschutz einfordern. Andererseits setzt die SPD massiv auf Braun- und Steinkohle, deren Verbrennung durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel beiträgt.
"Schröders Klimaschutzpolitik ist nicht aufrichtig", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Der Kanzler steht für eine Politik, die den Interessen der Kohleindustrie dient, statt das Klima zu schützen."
Auf Initiative von Schröder gab es bei dem EU-Gipfel im März eine Streichung in der Erklärung: Das langfristige Klimaschutzziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, fiel unter den Teppich. In der deutschen Klimaschutzpolitik hat er wiederholt mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Chef Franz Müntefering die heimische Kohleindustrie hofiert.
Schröder hat eine klimafeindliche Verkehrspolitik betrieben und die Autoindustrie nicht auf einen niedrigeren Verbrauch ihrer Autoflotte verpflichtet. Daneben hat er an einer ungerechten Bevorzugung des Energiekonzerns RWE bei der Zuteilung von Emissionsrechten mitgewirkt.
Neben der Politik fehlt auch der Industrie der Wille, das Problem des Klimawandels richtig anzugehen. Die wiederholte Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Klimas aufzugeben und auf freiwillige Abkommen zu setzen, torpediert einen wirksamen Klimaschutz. Das Kyoto-Protokoll ist der einzige Weg für eine Senkung von Treibhausgasen.
Smid warnt: "Der Klimawandel ist schneller als die Politik. Was Regierung und Industrie seit Jahrzehnten an Klimaschutzpolitik versäumt haben, müssen die Menschen jetzt ausbaden."
Greenpeace fordert ein Investitionsprogramm für Klima-Anpassungsmaßnahmen und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse. "Jeder Euro für klimafreundliche Erneuerbare Energien erspart uns ein Vielfaches an Kosten für Klimaschäden", sagt Smid. "Und die Investitionen schaffen auch eine Menge Arbeitsplätze."
Was geschieht, wenn an der falschen Stelle gespart wird, zeigt der bayerische Ort Eschenlohe. Zwar wurde nach der letzten Flut ein Hochwasserschutz gebaut. Doch der war nur auf die maximale Pegelhöhe des Hochwassers von 1999 ausgelegt. Die wurde beim jetzigen Hochwasser wieder überschritten. Dass wir mitten im Klimawandel sind, blieb bei der Auslegung der Deichhöhe unberücksichtigt.
"Die Millionen Ausgaben für den Hochwasserschutz sind oft für die Katz, weil der notwendige Klimazuschlag nicht berücksichtigt wurde", so Smid.
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