Umweltschützer: Erneuerbare Energien statt Kirchhof

+ 18.09.2005 + Die Streichliste für Subventionen des Heidelberger Professors Paul Kirchhof, der unter Angela Merkel Finanzminister werden soll, ist zwar nicht publiziert, aber doch deutlich erkennbar auf Grund seiner Bücher und Äußerungen. Die Deutsche Umwelthilfe kommt zum Schluss: "Der Staat verabschiedet sich unter einem Finanzminister Kirchhof aus der Umweltpolitik." Stimmt diese These? Es gibt umweltpolitisch sinnlose und sinnvolle Subventionen. Kohlesubvention sind nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und ökologisch Unsinn. Marktanreizprogramme für Erneuerbare Energien hingegen sind gut für die Zukunft des Wirtschaftstandortes Deutschland, schaffen weit mehr Arbeitsplätze als Kohle und Atom und schützen das Klima. Das heißt Öko-Subventionen können ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll sein. Doch diese notwendige Differenzierung hat man von Professor Kirchhof nie vernommen. Die Diskussionen über dieses wichtige Zukunftsthema haben CDU/CSU und FDP im Wahlkampf ebenso verweigert wie die notwendige Diskussion darüber, dass die Ökosteuer etwa 150.000 Arbeitsplätze ermöglicht hat und außerdem eine sinnvolle Lenkungsfunktion beim Öl- und Benzinsparen erfüllte. Oder: Der umweltpolitisch wichtige Drei-Wege-Katalysator konnte nur deshalb ein Erfolg werden, weil er steuerlich begünstigt, also subventioniert wurde. Er wurde auch ökonomisch ein Erfolg, was die Automanager längst eingestehen. Auch der Dieselrußfilter kann nur mit Hilfe steuerlicher Anreize erfolgreich werden. Weil er nicht rechtzeitig in Deutschland eingebaut wurde, stehen in der deutschen Autobranche jetzt zehntausende von Arbeitsplätzen zur Diskussion, allein bei VW 14.000. Fast alle Umwelt-Subventionen stehen bei Kirchhof zur Disposition. Die Förderung des Ökolandbaus, der erneuerbaren Energien, die Steuerbefreiung der Biokraftstoffe wie der halbe Mehrwertsteuersatz für die Bahn soll gestrichen werden. Kirchhof will den ökologischen Gau. Das kann die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel eigentlich gar nicht wollen. Aber warum sagt sie es nicht klipp und klar? Sie hat doch "mehr Ehrlichkeit" versprochen. In der Branche der erneuerbaren Energien haben wir inzwischen 150.000 Arbeitsplätze. Die IG Metall in diesen Tagen: "Nirgendwo sonst in Deutschland verzeichnen wir so einen Boom an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen wie bei den erneuerbaren Energien." Diese Zahlen werden vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft und von den Verbraucherzentralen bestätigt.

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