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    Chemikalienrecht nicht weiter verwässern Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zur geplanten Reform des EU-Chemikalienrechts REACH begrüßt. "Damit ist das Schlimmste verhindert worden. Die Reform des europäischen Chemikalienrechts darf nicht, wie von der Chemischen Industrie gefordert, noch weiter verwässert werden", sagte der Bundesumweltminister. Die vorangegangenen Beratungsergebnisse im Binnenmarkt- und im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments vernachlässigen die Arbeitnehmer- und auch die Verbraucher- und Umweltinteressen in einem Umfang, der die Ausgewogenheit der grundlegenden Ziele von REACH in Frage stellt. "Es ist zu begrüßen, dass der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Sitzung dieser Entwicklung entgegen getreten ist", sagte Trittin. Der EP-Umweltausschuss hat heute als federführender Ausschuss über das neue EU-Chemikalienrecht beraten und mit deutlicher Mehrheit einer Kompromisslinie zugestimmt. Demnach sollen mehr Stoffe geprüft werden als von der Chemischen Industrie gefordert und hochgefährliche Chemikalien strikt begrenzt werden. Zur Erleichterung des Mittelstandes schlug der Umweltausschuss vor, dass sich mehrere Unternehmen für die Registrierung von Chemikalien zu Konsortien zusammenschließen können. Während der Industrieausschuss Erleichterungen bei der Registrierung von Stoffen mit einer Produktionsmenge von bis zu 100 Jahrestonnen ermöglichen wollte, stimmte der federführende Umweltausschuss Erleichterungen nur für Produktionsmengen von maximal 10 Jahrestonnen zu. Der EP-Umweltauschuss widerspricht mit seinem Votum zudem den Ausschüssen für Binnenmarkt und Industrie, die Verantwortung und Beweislast auf eine Chemikalien-Agentur verlagern wollen. "Verantwortung und Beweislast müssen dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich bei Herstellern und Importeuren", sagte Trittin. Mit der Verlagerung wären Mehrkosten und ein erhöhter bürokratischer Aufwand verbunden, der letzten Endes besonders zu Lasten kleiner Hersteller ginge.



     
      URL: http://www.bmu.de
    05.10.2005
    13 : 57


     
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