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Vor dem Abendessen
In Berlin und München sind die Führungsgremien von CDU, SPD und CSU zusammengekommen, um über den Stand ihrer Sondierungsgespräche zu beraten. CDU-Chefin Angela Merkel sagte vor der Sitzung in Berlin, dass es in den nächsten Tagen sicherlich entscheidende Beratungen geben werde. "Wir brauchen uns dabei auch unter keinerlei Zeitdruck zu setzen", ergänzte Merkel. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, der Anspruch der Union auf die Positionen des Bundeskanzlers und des Parlamentspräsidenten sei "nicht verhandelbar". Auch der stellvertretende CSU-Chef Ingo Friedrich schloss ein Abrücken der Union vom Anspruch auf die Kanzlerschaft Merkels aus. "Es gibt nicht einmal den Gedanken abzurücken, das wäre absurd", sagte Friedrich vor der CSU-Beratung in München. SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wiederholte vor der SPD-Sitzung seine Auffassung, dass Merkel keine Kanzlerin werde.
Am Abend wollen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber sich wieder mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen - dabei soll es nun auch um Personalfragen gehen, allen voran die entscheidende: Wer wird Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin?
Von beiden Seiten wurden jedoch Erwartungen gedämpft, dass bei dem Treffen bereits über die Kanzlerfrage und die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts entschieden wird. Nicht ausgeschlossen wird, dass vor einer endgültigen Klärung ein weiteres Spitzentreffen in den nächsten Tagen notwendig werden könnte.
Was bekommt, wer nicht den Kanzler stellt?Klar ist allerdings, dass am Ende eine der beiden Seiten auf das Kanzleramt zunächst verzichten muss. Über mögliche Entschädigungen für einen solchen Verzicht wird schon länger spekuliert. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete jetzt unter Berufung auf Unionspolitiker, die Union wolle der SPD bei einer Koalition als Ausgleich für einen Verzicht Schröders auf die Kanzlerschaft das Amt des Bundestagspräsidenten zugestehen. Zu einem entsprechenden Tauschgeschäft seien sowohl CDU/CSU als auch SPD bereit. Nur so sei der Hinweis Schröders zu verstehen, man müsse beim heutigen Spitzengespräch über Strukturfragen in der Regierung und im Parlament sprechen.
Müntefering und Stoiber wollen Koalitionsverhandlungen
Schröder hatte nach dem dritten Sondierungsgespräch, gesagt, er habe das "Acht-Augen-Gespräch" vorgeschlagen, um "Personal- und Strukturfragen" zu klären. Die Einigung auf das Treffen habe die Dialogfähigkeit beider Seiten unter Beweis gestellt.
Inhaltlich seien die Sondierungsgespräche "sehr erfolgreich gelaufen", sagte Merkel. Es reiche zwar noch nicht aus, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Sie sei aber eher optimistisch als pessimistisch. Zuversichtlicher zeigte sich CSU-Chef Edmund Stoiber. Er hält die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bereits in der kommenden Woche für möglich. Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass eine große Koalition zu Stande kommt. Nach seiner Einschätzung seien keine weiteren Sondierungen mehr nötig.
Stiegler will Vizekanzler StoiberSPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler brachte dagegen gegenüber dem "Münchener Merkur" erneut eine weitere bereits diskutierte Personalkonstellation ins Gespräch: Die Union könne gegen eine linke Mehrheit im Bundestag keine Kanzlerin Merkel durchsetzen. Deswegen halte er eine große Koalition unter Bundeskanzler Schröder mit Stoiber als Vizekanzler für eine "starke Regierung. Das wäre ein sehr stabiles Team", sagte Stiegler.
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