NABU lobt neue Bundesregierung für Festhalten am Atomausstieg

Miller: Deutliche Defizite in der Agrar- und Verkehrspolitik Berlin -- Der Naturschutzbund NABU hat die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Atomausstieg gelobt. „Damit wurde ein Rückfall in die fantasielose Energiepolitik der siebziger und achtziger Jahre vermieden“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auch die Vereinbarungen zur Gebäudesanierung und zur Energieeffizienz belegten den Willen der neuen Bundesregierung, keine energiepolitischen Schecks auf Kosten der künftigen Generationen auszustellen. „Die Einrichtung einer Bundesstiftung Natur für den Erhalt unseres nationalen Naturerbes ist ebenfalls ein Meilenstein für eine nachhaltige Umweltpolitik“, sagte Miller. In anderen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes hätten die Koalitionäre allerdings das Klassenziel verfehlt. Dazu zählten insbesondere die Gentechnik sowie die Agrar- und Verkehrspolitik. „Wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele mit einer derart umambitionierten Verkehrspolitik erreichen will, ist ihr wohl selber schleierhaft“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer. Hier seien deutliche Nachbesserungen notwendig, damit Deutschland nicht die selbsternannte Vorreiterrolle beim Umweltschutz mutwillig verspiele. Besonders kritisch beurteile der NABU Teile der Föderalismusreform. Zwar sei zu begrüßen, dass die Kompetenzen für die Umweltgesetzgebung beim Bund angesiedelt werden und ein einheitliches Umweltgesetzbuch geschaffen werden solle. Die den Ländern eingeräumten Abweichungsrechte würden aber zu einem Rückfall in die Kleinstaaterei führen. „Länderübergreifende Investitionen werden so erschwert, der Verwaltungsaufwand steigt“, so Miller. Der Wunsch vieler Landespolitiker nach Verwaltungsvereinfachung sei damit als inhaltslose Floskel entlarvt worden.

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