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Zentrale Aussagen der neuen Bundeskanzlerin
Die Rede von Angela Merkel ist sowohl für sie als auch für den Bundestag eine Premiere: Zum ersten Mal hält eine Kanzlerin die Regierungserklärung. Wir dokumentieren Auszüge Ihrer Erklärung:
GERHARD SCHRÖDER:
"Ich möchte Gerhard Schröde ganz persönlich danken dafür, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."
RENTE:
"Wir wollen die solidarische Altersversorgung erhalten. Aber wir wissen auch, der dritte Lebensabschnitt der Menschen wird immer länger. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 anzuheben."
ARBEIT:
"Wahr ist: Die Politik selbst kann keine ARbeitsplätze schaffen. Wahr ist aber auch: Sie kann wesentlich verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf ARbeit geben. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe am sozialen Leben und die Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigenen Kraft. Das gehört zur Würde des Menschen.
ERNEUERBARE ENERGIEN:
"Wir wissen, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ohne eine zukunftsweisende Energiepolitik nicht denkbar ist ... Das heißt natürlich auch, dass wir ein deutliches Plädoyer für erneuerbare Energien abgeben. Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Grundstruktur fortführen, aber wir werden - auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis 2007 überprüfen ... Ich werde Anfang des Jahres zu einem nationalen Energiegipfel einladen ... Wir werden ein sehr anspruchsvolles Programm zur energetischen Gebäudesanierung auflegen."
STEUER:
"Die für uns alle schwiergiste Entscheidung war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass wir ihnen viel abverlangen. Wir wisssen, dass sie von uns eine Gegenleistung abverlagnen können. Sie liegt auf der Hand: So beenden wir ein Leben von der Substanz."
GESUNDHEIT:
"Es muss Schluss sein mit beständigen Notreperaturen. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Das Gesundheitswesen muss leistungsfähig, hoch qualifiziert und für alle zugänglich sein."
FAMILIE:
"Ich will nicht, dass der Staat leneknd eingreift oder gar Lebensentwürfe vorschreibt. (...) Junge Menschen sollen ermutigt werden, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden - entscheiden zu können."
BUNDESWEHR:
"Die Bundeswehr kann sich auf breite Unterstützung dieser Regierung, des Parlaments und der Gesellschaft verlassen. Unser Anspruch auf Mitsprache einerseits, unsere Bereitschaft zum Mitwirken andererseits bedingen einander."
USA:
"Ich will ein ein selbstbewusstes Europa, das anderen ein starker Partner beim Einsatz für Sicherheit, Frieden und Menschenrechte ist, ein Europa, das sich aber nicht als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten versteht, sondern als Partner. Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für ein enges, ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen."
MENSCHENRECHTE:
"Aber zum Selbstverständnis dieser Wertegemeinschaft und zum Selbstverständnis, das wir von uns und anderen Menschen haben, zählt auch, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenüber niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten für Stabilität und Sicherheit."
ENTWICKLUNGSPOLITIK:
"Dieses Wertverständnis von Politik leitet uns natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wissen, dass uns die Probleme zu Hause erreichen, wenn wir sie nicht woanders lösen. Dafür brauchen wir natürlich Geld. Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis 2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen."
"Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen! Überraschen wir uns also damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können! Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen, mit Mut und Menschlichkeit! Denn Deutschland kann mehr und ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen."
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