+ 07.03.2006 + Einen Monat vor dem Energiegipfel der Bundesregierung am 3. April hat sich die SPD klar zum Atomausstieg bekannt und eine Wende in der Energiepolitik gefordert. „Wir müssen in unserer Generation die Weichen stellen, damit Deutschland sich von den Risiken der Atomkraft und den Zwängen der Ölwirtschaft lösen kann“, forderte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck in Berlin zum Auftakt der SPD-Konferenz „Neue Energie“. Dabei berühre die Frage der energiepolitischen Ausrichtung längst nicht mehr nur ökologische Fragen. Auch die sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Dimensionen stünden zunehmend im Mittelpunkt künftiger Strategien, unterstrich Platzeck. Auf der SPD-Konferenz diskutieren Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die notwendigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Der SPD-Vorsitzende erinnerte eingangs an den 11. November des vergangenen Jahres, an dem „Denkwürdiges geschehen“ sei. An diesem Tag haben die Spitzen von CDU und CSU ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt und damit „nach sieben Jahren harter konservativer Gegnerschaft die Energiepolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung anerkannt“. Zwar stellten noch heute Teile der Union, etwa die Ministerpräsidenten Roland Koch und Günther Oettinger, den Atomkonsens in Frage. Das könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sogar ehemals „scharfe Gegner unserer Energiepolitik moderater und beweglicher geworden sind“, sagte Platzeck. Der SPD-Vorsitzende unterstrich, dass energiepolitische Entscheidungen immer langfristige Strukturentscheidungen seien, von denen hohe Investitionen abhingen. „Deshalb müssen jetzt Kontinuität und Verlässlichkeit gelten. In dieser Situation gibt die Sozialdemokratie ein eindeutiges Signal“, begründete Platzeck die Notwendigkeit, klare Entscheidungen über strategische Ausrichtungen der Energiepolitik herbeizuführen. „Deutschland ist Ideengeber und Vorreiter innovativer Energiepolitik geworden, und wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt.“ Rohstoffe als politisches Druckmittel Platzeck warnte davor, in Zukunft weiter auf die alten Energieträger zu setzen. Die Erfahrungen mit den internationalen Krisen der vergangenen Jahre und die Ereignisse der letzten Monate seien Warnzeichen. „Ich nenne das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung waffenfähiger Atomtechnologie; die Schwierigkeiten, eine zivile von der militärischen Nutzung der Atomtechnologie zu trennen; die Möglichkeit des atomaren Terrorismus; die Gefährdungen der Ölversorgung und die Ölpreisschocks; den gezielten Einsatz von Rohstoffen als politisches Druckmittel.“ Alle diese Krisen bestätigten, „wie wenig wir im Gewohnten verharren dürfen“ und wie groß der Bedarf an mutig vorwärts weisender Energiepolitik tatsächlich sei, mahnte der SPD-Vorsitzende. Weltweit tragbare Antworten nötig „Die Energiefrage ist die Zivilisationsfrage unserer Zeit“, unterstrich Platzeck. In ihr verschmolzen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Es gehe um die Voraussetzungen „politischer Unabhängigkeit und persönlicher Freiheit“, um den Schutz vor verheerenden Kriegen, um stabile Staaten und um gerechte Entwicklungschancen auf allen Kontinenten. Deshalb, so der SPD-Vorsitzende weiter, müsse man fragen: „Auf welcher Energiebasis sichern wir in Zukunft unsere Wirtschafts- und Lebensweise? Mit welchen Energien ermöglichen wir Wohlstand, Lebensqualität, Sicherheit und Frieden in der zusammenwachsenden Welt des 21. Jahrhunderts?“ Darauf müssten Antworten formuliert werden, die nicht nur für uns Deutsche oder für uns Europäer passten. Vielmehr müssten die Antworten weltweit tragbar und politisch zustimmungsfähig sein, unterstrich der SPD-Vorsitzende und warnte, dass es mit einem Fortschritt im „Schneckentempo“ nicht getan sei. Soziale und wirtschaftliche Dimension Platzeck rief auch die soziale und wirtschaftliche Dimension einer neuen energiepolitischen Strategie ins Bewusstsein: Bei steigenden Energiekosten werde der Energieverbrauch zur entscheidenden Größe. Darum habe die SPD dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Abschnitt Energieeffizienz aufgenommen worden sei. Eine solche Politik erhöhe das verfügbare Einkommen für jeden Einzelnen. Zudem gelte es, die Entwicklung bei der Nutzung von Sonne, Wind oder Biomasse zu unterstützen. Das habe auch große Bedeutung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze. „Wir werden in den kommenden Jahren einen weltweiten Schub an Investitionen erleben, der die erneuerbaren Energiequellen erschließt und ihre Technologieträger wachsen lässt“, prognostizierte der SPD-Parteivorsitzende. Bereits jetzt machten erfolgreiche Solarunternehmer aus Deutschland „auf internationalen Märkten Furore“. „Die Exportquote bei neuen Energietechnologien ist überdurchschnittlich hoch. Dabei sollten wir beachten, dass nicht nur die großen Konzerne, sondern gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Markt der neuen Energien wachsen“, unterstrich Platzeck. Wie zur Gründerzeit der Elektrizität entstehe in diesem Bereich ein Know-how, das ein großes Innovationspotenzial entfalten werde. „Wir kennen ihre Namen noch nicht, aber die Edisons und Siemens’ des 21. Jahrhunderts werden die neuen Energieunternehmer sein. Ich bin überzeugt, dass ein wichtiger Vorteil erneuerbarer Energien in ihrer dezentralen Anwendbarkeit liegt. Sie erzwingen nicht, wie die Atomkraft, zentrale Großanlagen, die aufwändig betrieben und gesichert werden müssen. Mit den Erneuerbaren können wir die Energie sicherer, stabiler und menschenfreundlicher gewinnen“, betonte Platzeck. Gabriel: Freiheit durch Unabhängigkeit von Öl und Uran Auch der Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, betonte, die Energieproblematik werde zu einer der zentralen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts: „Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir die Abhängigkeit vom Öl ebenso verhindern wie die vom Uran“, mahnte Gabriel. Er forderte mit Blick auf Teile in der Union, dass die Debatte um den Atomausstieg, der ohne Alternative sei, jetzt beendet werden müsse. Vielmehr gelte es, „das magische Dreieck“ aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz.

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