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Regierung soll Gesetz im Februar beschließen!!!
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will trotz Bedenken in der Bevölkerung Forschung und Anbau von genveränderten Pflanzen erleichtern. Eine entsprechende Novelle des Gentechnikgesetzes werde im Februar vom Kabinett beraten, sagte Seehofer gestern am Rande der Grünen Woche in Berlin. Ziel des Gesetzes sei ein friedliches Nebeneinander von genveränderten und normalen Pflanzen. Es müsse auch weitgehend ausgeschlossen werden, dass es regelmäßig zu einer Vermischung beider Arten komme. Dass es zu Verunreinigungen kommen könnte, schloss er aber nicht aus. "Das muss die absolute Ausnahme bleiben", so Seehofer.Seehofer will vor allem die Forschung mit genveränderten Pflanzen forcieren. Aber auch bei der kommerziellen Nutzung plant er Erleichterungen. So sollen die strikten Haftungsregeln im Falle von Verunreinigungen gelockert werden. Der Zugang zum bislang öffentlichen Standortregister soll eingeschränkt werden. Auch plant Seehofer relativ geringe Mindestabstände zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik.Bevor das Gesetz in Kraft treten kann muss allerdings noch der Koalitionspartner zustimmen. Die SPD fordert umfangreiche Änderungen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hatte dieser Zeitung gesagt, dass Seehofers Pläne eine gentechnikfreie Landwirtschaft nicht sicher stellten. In den nächsten Wochen soll es dazu Gespräche geben.Vor der Messe stellte Seehofer auch klar, dass es trotz der Knappheit bei deutschen Bioprodukten keine zusätzliche staatliche Förderung des Ökolandbaus geben wird. "In einer freien Gesellschaft sollen die Marktteilnehmer entscheiden", sagte Seehofer. Derzeit können die deutschen Landwirte die Nachfrage nach Bioprodukten nicht befriedigen. Viele müssen aus dem Ausland importiert werden. Dies hatte zur Forderung geführt, der Staat müsse mehr für den Ökolandbau tun.
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