Neues Stromspeisegesetz: Rueckenwind fuer sauberen Strom

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Foerderung von Oekostrom in Deutschland ist aus Sicht von Greenpeace ein grosser Schritt fuer den Einstieg in eine umweltfreundliche Energieversorgung. Das heute im Bundestag debattierte neue Stromeinspeisegesetz (StrEG) wuerde einen kraeftigen Schub fuer Klimaschutz und Arbeitsmarkt bedeuten. "Damit wird ein Stueckchen mehr Gerechtigkeit auf dem Strommarkt geschaffen", sagt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace. Das neue Gesetz waere weltweit das fortschrittlichste zur Foerderung umweltfreundlicher Energien. Mit der geplanten Verguetung von Solarstrom mit 99 Pfennig je Kilowattstunde waere der Grundstein fuer den Aufbau eines Massenmarktes geschaffen. Allerdings darf die Foerderung nicht wie bislang vorgesehen auf 175.000 Daecher beschraenkt werden. Eine kuerzlich von Greenpeace veroeffentlichte Studie belegt, das Strom aus der Sonne erst bei einer Jahresproduktion von 250.000 Solardaechern wettbewerbsfaehig wird. Sven Teske: "Die Foerderung von Solarstrom darf nicht kurz vor der Wettbewerbsfaehigkeit wieder ausgebremst werden." Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Frage, ob die Netzbetreiber den vergueteten, umweltfreundlichen Strom weiterverkaufen duerfen. Nach Auffassung von Greenpeace besteht dabei die Gefahr, dass die Netzbetreiber dann ein Verkaufsmonopol fuer umweltfreundlichem Strom bilden koennten. Das Stromeinspeisegesetz regelt die Abnahme und Verguetung von Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Die Energieversorgungsunternehmen sind demnach verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und mit einem gesetzlich festgelegten Mindestbetrag zu vergueten. Das StrEG ist das erfolgreichste Markteinfuehrungsprogramm fuer erneuerbare energien weltweit und hat allein in der Windenergie ueber 15.000 Arbeitsplaetze geschaffen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes wurde eine Ueberarbeitung notwendig. Das Nachfolge Gesetz soll am 1.Maerz 2000 in Kraft treten. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Richtlinie fuer Strom aus erneuerbaren Energien, die zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Kyoto dienen soll. Der letzte Entwurf sieht eine Begrenzung der Oekostromfoerderung bis zu einem Marktanteil von fuenf Prozent beziehungsweise befristet bis zum Jahr 2010 gefoerdert werden. Diese Regelung wuerde die in Deutschland geplanten zehn Prozent Massiv beschneiden und auch den Beschluessen der Klimaschutzkonferenz in Kyoto entgegenlaufen. Greenpeace fordert, diese Begrenzung aus der EU-Richtlinie zu entfernen.