Vorsitzende des BUND fordert in der "Zeit" Trendwende in rot-grüner Umweltpolitik

Eine Trendwende in der rot-grünen Umweltpolitik fordert die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Angelika Zahrnt. Die Regierungskoalition müsse noch im Jahr 2000 bei entscheidenden ökologischen Fragen den Durchbruch schaffen. Bisher wurde die Hoffnung auf eine grundsätzlich neue Umweltpolitik durch Rot-Grün seit der Regierungsübernahme im Herbst 1998 noch nicht eingelöst, so die BUND-Chefin in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitschrift "Die Zeit". Viele ökologische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien bislang nicht umgesetzt worden. Zahrnt: "Der Atomausstieg zieht sich hin, die vereinbarten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke sind viel zu lang, der Dialog mit den Umweltverbänden für eine Energiewende ist gescheitert, das Umweltgesetzbuch verschwand in der Versenkung, es gibt bisher keine Elektronikschrottverordnung und kein Gesetz zur Bekämpfung des Ozonsmogs." Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Grünen mehrmals bei wichtigen ökologischen Themen ausgebremst: bei der Verabschiedung der Altauto-Richtlinie, beim Verbot der Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland und bei der Ökosteuerreform. Ein solches Gebahren sei nicht dazu geeignet, eine konsequente Umweltpolitik durchzusetzen und die erforderliche Akzeptanz für ökologische Reformideen aufzubauen, so die BUND-Vorsitzende. Zahrnt: "Zugespitzt gesagt: Der Umweltgedanke in Deutschland droht unter Rot-Grün nicht gestärkt, sondern Massiv beschädigt zu werden." Für den BUND sieht die Vorsitzende die Aufgabe, unbeirrt die Umsetzung ökologischer Reformvorschläge einzufordern und Fehlentwicklungen unmissverständlich zu benennen. Es gebe keine Entwarnung im Umweltbereich. Die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen durch unsere Wirtschaftsweise spitze sich zu, die Klimazerstörung gehe ungebremst weiter und viele Refugien der Natur und damit die Artenvielfalt seien Massiv bedroht. Ökologische Erfordernisse müssten nach BUND-Auffassung in allen relevanten Politikressorts konsequent berücksichtigt werden. Vorrangig seien dabei die Bereiche Verkehr, Bauen, Energie und Landwirtschaft. Zahrnt: "Darüber hinaus wird es darauf ankommen, in den nächsten Monaten entscheidende Weichen zu stellen, die auch nach einem - ja nicht auszuschließenden - Regierungswechsel Bestand haben." Umweltpolitisch kontraproduktive Subventionen müssten abgebaut und das Bundesnaturschutzgesetz neu gefasst werden. Es müsse gelingen, ökologische Projekte wieder zu "Erfolgsstorys" zu machen.