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Succow: "Ausbremsen des Naturschutzes ist in Baden-Württemberg Chefsache"
Der Naturschutzbund NABU hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) mit Deutschlands peinlichstem Umweltpreis, dem "Dinosaurier des Jahres 1999", ausgezeichnet. "Erwin Teufel hat in den vergangenen Jahren nicht nur keinerlei Engagement für eine innovative Umweltpolitik gezeigt, sondern dem Anliegen des Natur- und Umweltschutzes persönlich geschadet", sagte NABU-Vizepräsident Prof. Dr. Michael Succow in Berlin. Wenn Teufel in einer Regierungserklärung von geradezu paradiesischen Zuständen im Südwesten der Republik spreche, zeuge dies von grenzenloser Ignoranz: "Bei allen naturschutzrelevanten Kenngrößen wie etwa der Ausweisung von Nationalparken oder Biosphärenreservaten hinkt Baden-Württemberg im Bundesvergleich gnadenlos hinterher", urteilte Succow.
Jüngster Coup des selbsternannten Modernisierers sei der Verkauf der landeseigenen Anteile der Energie Baden-Württemberg (EnBW) an den französischen Stromgiganten Electricité de France (EdF). Damit habe die Landesregierung ohne Not hochsubventioniertem Atomstrom zum problemlosen Entrée auf den deutschen Markt verholfen und die Absatzchancen für grünen Strom deutlich vermindert. Zudem sei bis heute der Verdacht nicht ausgeräumt, das französische Staatsunternehmen wolle sich über die EnBW den umfangreichen Zugang zum Atommüllager Gorleben sichern.
Während Teufel gerne von der "ökologischen Union Europa" schwadroniere, verweigere er im Musterländle selbst einfachste Schritte für den Naturschutz. So habe das Thema Nationalparke nach einer NABU-Initiative zuletzt 1992 auf der Tagesordnung des Landeskabinetts gestanden. Schon damals habe Teufel bereits das Bestreben blockiert, ein Gutachten in Sachen Nationalpark Nordschwarzwald erstellen zu lassen. Die in der Koalitionsvereinbarung von 1996 angekündigte "Umweltpartnerschaft Baden Württemberg" entpuppte sich unter Teufels Führung als industriedominierte Deregulierungsinstanz für den Umweltschutz, die großen Umweltverbände seien nach nur einem Jahr wegen völliger Perspektivlosigkeit wieder ausgestiegen. Vom damals vielbeschworenen "Landesumweltplan" habe die Öffentlichkeit bis heute nichts mehr gehört. "Große Worte, keine oder falsche Taten", kennzeichnete der alternative Nobelpreisträger Succow die Politik Teufels.
Die einzige Schutzkategorie, die von Erwin Teufel akzeptiert werde, sei die der Naturparke. Diese hätten in den Augen von Öko-Dinosauriern eine hervorragende Eigenschaft: Sie besserten die Statistik auf, ohne auch nur den geringsten substantiellen Fortschritt im Sinne des Naturschutzes hervorzubringen. "Unter einem Ministerpräsidenten Erwin Teufel ist die Realisierung von Großschutzgebieten in Baden-Württemberg bis heute faktisch unmöglich", so Michael Succow. Dafür verfolge der Landesvater einen ganz speziellen Fortschrittsbegriff: Um sein Lieblingsprojekt, die Fildermesse, zu verwirklichen, habe Teufel die Enteignung von Landwirten auf den fruchtbarsten Böden des Landes betrieben und dafür ein spezielles Enteignungsgesetz durchs Kabinett gebracht -- ein bundesweit beispielloser Vorgang.
Das reiche Bundesland Baden-Württemberg habe weder den längst überfälligen Einstieg in eine ökologische Energiepolitik vollzogen, noch sei es seiner Verantwortung für das Naturerbe gerecht geworden. An dieser traurigen Bilanz habe Erwin Teufel entscheidenden Anteile -- und den Dinosaurier des Jahres 1999 somit vollauf verdient.
Mit dem "Dinosaurier des Jahres", einer aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, bedenkt der NABU seit 1993 solche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihres Gesamtwerkes als in Sachen Umweltschutz besonders antiquiert erwiesen haben. Bisherige Preisträger waren
-- 1993 der frühere saarländische Wirtschaftsminister Reinhold Kopp (SPD)
-- 1994 der ehemalige Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Conrad-Michael Lehment (FDP)
-- 1995 der BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel
-- 1996 der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP)
-- 1997 der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU)
-- 1998 Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG
Für Rückfragen:
NABU-Pressestelle, 0228/97561-41 oder 0172/5429294
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