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Am 8.September endete die Einspruchsfrist gegen das Patent auf menschliche Embryonen, welches das Europaeische Patentamt (EPA) vor neun Monaten der Universitaet Edinburgh widerrechtlich bewilligt hat. Gegen das skandaloese Embryo-Patent, das Greenpeace im Februar aufgedeckt hatte, haben inzwischen rund 10.000 Personen gemeinsam mit Greenpeace Einspruch eingelegt - die wohl groesste Einspruchswelle, die es je gegen ein europaeisches Patent gegeben hat.
"Die Diskussionen, die der Skandal ausgeloest hat, haben klar gemacht, dass grosse Teile der Bevoelkerung die Patentierung von Lebewesen ablehnen. Wir fordern das Europaeische Patentamt auf, Patente auf Menschen, Pflanzen und Tieren sofort zu stoppen. Ausserdem muss die unzureichende Patentrichtlinie der EU komplett ueberarbeitet werden", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace.
Die geltende EU-Richtlinie wurde vor ueber 10 Jahren entworfen. Damals war noch niemandem bewusst, zu welchen Problemen die Patentierung von Leben fuehren wuerde. Abgesehen von grundsaetzlichen ethischen Bedenken sprechen nach Ansicht von Greenpeace drei aktuelle Gruende gegen eine Umsetzung der Richtlinie: Erstens kann sie - wie der von Greenpeace aufgedeckte Patent-Skandal gezeigt hat - die Patentierung von menschlichen Embryonen nicht verhindern, obwohl dies die erklaerte Absicht ihrer Verfasser war. Zweitens hat das Europaeische Patentamt unter Berufung auf eben diese Richtlinie schon 1999 damit begonnen, auch Pflanzen und Saatgut zu patentieren. Und drittens zeigen die Diskussionen um die Entschluesselung des menschlichen Erbgutes, dass Patente auf Gene Forschung und Entwicklung durch Monopole blockieren.
Die Bundesregierung hat bereits angekuendigt, die EU-Patentrichtlinie mit geringen Aenderungen uebernehmen zu wollen, waehrend die Niederlande und Italien vor dem Europaeischen Gerichtshof Klage eingereicht haben. Nur England, Daenemark und Finnland haben die Richtlinie bisher umgesetzt. In den meisten anderen Laendern wurden die Diskussion und die Abstimmung ueber die Richtlinie erst einmal verschoben. Die Europaeische Aerztekammer, die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland, die Ethik-Kommissionen Frankreichs und Daenemarks, der Europarat, Bauernverbaende und viele andere Organisationen stellen sich gegen die Richtlinie.
Greenpeace fordert eine grundlegende Revision der Patentrichtlinie und wird auf einer internationalen Konferenz beim EPA im November eigene Vorschlaege zur Ausgestaltung des Patentrechtes vorstellen. Greenpeace-Experte Then: "Nach der Aufdeckung des Embryo-Patents werden wir die Oeffentlichkeit weiter ueber skandaloese Patente informieren. Unsere juengsten Recherchen zeigen, dass die Firmen immer unverhuellter Besitzansprueche auf den Menschen und seine Gene stellen."
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