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Ruestungexportbericht 2002: Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle erforderlich

Zum heute verabschiedeten Ruestungsexportbericht der Bundesregierung fuer das Jahr 2002 erklaert die Bundesvorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Angelika Beer:

"Der Ruestungsexportbericht ist eines der in der rot-gruenen Koalition vereinbarten Instrumente, um mehr Licht ins fruehere Dunkel der schwarz-gelben Ruestungsexportpolitik zu bringen. Wir begruessen den vorliegenden Bericht als einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und fuer die Weiterentwicklung unserer restriktiven Ruestungsexportpolitik.

Positiv bewerten wir, dass sowohl die Exporte von Kriegswaffen als auch die anderer Ruestungsgueter gegenueber 2001 deutlich zurueckgegangen sind. Die Ausfuhren von Kriegswaffen betrugen im Berichtsjahr 318,4 Mio. Euro und sind damit um 13 Prozent zurueckgegangen. Lediglich 2 Prozent der Kriegswaffenausfuhren gingen in Staaten ausserhalb der EU und der NATO.

Die besonders problematischen Exportgenehmigungen fuer Kleinwaffen in Laender ausserhalb der EU und der NATO sind von 7,43 Mio. Euro auf 4,20 Mio. Euro deutlich zurueckgegangen. Dennoch sehen wir hier weiteren Handlungsbedarf. Die juengsten Beschluesse des Kabinetts zur weiteren Reduzierung des Exportes von Kleinwaffen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auf internationaler Ebene unterstuetzen wir die Initiative von ueber 80 Nichtregierungsorganisation, die sich fuer ein Verbot des Kleinwaffenexportes einsetzen.

Die im Berichtszeitraum leicht positive Tendenz darf aber nicht ueber die Problematik einzelner Waffenlieferungen hinwegtaeuschen. Ruestungsexporte bleiben weiterhin auf der politischen Tagesordnung und werden von uns kritisch bewertet.

Insbesondere gilt es auch ueber den Ruestungsexportbericht hinaus, der zukuenftig zeitnaher erfolgen sollte, Instrumente fuer mehr Transparenz und Kontrolle zu implementieren: Von der Transparenz vieler unserer Partner in der EU und NATO sollten wir lernen und die Einrichtung eines Ruestungskontrollausschusses im Bundestag pruefen. Ferner sollte es keinen automatischen Genehmigungsanspruch auf die Ausfuhr von Ruestungsguetern geben. Auf jeden Fall ausgeschlossen werden muss eine Absicherung von Ruestungsexporten durch Hermeskredite."




info@gruene.de Datum: 18.12.2003
Uhrzeit: 11 : 03

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Ausgedruckt am 17.09.2021 um 15:21:53 Uhr