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    Bundesumweltministerium unterstuetzt Polen bei Uebernahme des EU-Umweltrechts

     

    Das Bundesumweltministerium hat Polen weitere Unterstuetzung auf dem Weg in die EU zugesagt. Das gilt insbesondere fuer den Aufbau einer effektiven Umweltverwaltung. Bei deutsch-polnischen Umweltberatungen in Binz auf Ruegen hob die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, hervor, dass Polen in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Uebernahme des EU-Umweltrechts erzielt und einen anspruchsvollen vorlaeufigen Abschluss des Umweltkapitels erreicht hat. Die polnische Seite wurde u. a. bei der Anpassung des Abfallrechts unterstuetzt. Gila Altmann: "Es muss verhindert werden, dass Abfaelle aus den bisherigen Mitgliedsstaaten aufgrund niedrigerer Umweltstandards billig in den Beitrittslaendern entsorgt werden. Die in Polen geschaffenen Regelungen sind mittlerweile modellhaft fuer die anderen Beitrittskandidaten." Eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt spielen die EU-Partnerschaftsprojekte, die sogenannten "Twinning-Projekte". Gegenwaertig laufen Twinning-Projekte zur Umweltvertraeglichkeitspruefung und zur Schaffung von Luftueberwachungssystemen. Daran sind vor allem Experten aus Bayern und Niedersachsen beteiligt. Einen besonderen Stellenwert hat ein seit 2000 laufendes Hospitationsprogramm fuer Mitarbeiter der polnischen Umweltverwaltung, das von Brandenburg durchgefuehrt wird. Ein weiterer Schwerpunkt der zweitaegigen Beratungen ist der gemeinsame Schutz von Ostsee und Oder. Mit dem Beitritt Polens zur EU wird die Verpflichtung fuer einen internationalen Bewirtschaftungsplan im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch fuer die Oder gelten. Die Koordinierung fuer diesen Plan soll von der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) uebernommen werden, in der Deutschland und Polen die wichtigsten Partner sind. Deutschland strebt an, die Lausitzer Neisse zu einem europaeischen Pilottestgebiet fuer die Umsetzung dieser Richtlinie zu melden. Damit sind bei allen Projekten und Bauvorhaben grenzueberschreitende Zusammenarbeit, Absprachen und gegenseitige Beteiligung vorgesehen. Der 1991 eingerichtete Deutsch-Polnische Umweltrat kam in Binz zu seiner 10. Sitzung zusammen. Zu herausragenden Beispielen in der deutsch-polnischen Umweltkooperation gehoeren das grenzueberschreitende Naturschutzgebiet "Internationalpark Unteres Odertal", die Abwasserbehandlungsanlage Gubin/Guben, das einheitliche Luftmessnetz im Dreilaendereck mit Tschechien und auch die Schaffung von Fledermausquartieren durch die Nutzung von alten Militaeranlagen auf beiden Seiten der Grenze.



     
      URL: http://www.bmu.de
    28.06.2002
    12 : 10


     
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