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    Trittin: Niedersachsen lenkt mit unqualifizierten Vorwuerfen von eigenen Versaeumnissen ab

     

    In scharfer Form hat Bundesumweltminister Juergen Trittin die Aeusserungen Niedersachsens wegen der Meldung von Naturschutzgebieten zurueckgewiesen. Trittin: "Mit unqualifizierten Angriffen auf das Bundesumweltministerium und unabhaengige wissenschaftliche Experten versucht Niedersachsen von seinen eigenen eklatanten Versaeumnissen abzulenken. Es ist schon eine Dreistigkeit, wenn das Land, das die gesamte Republik an den Rand von Strafzahlungen von bis zu 750.000 Euro taeglich gebracht hat, jetzt den Bund beschimpft." Alle Laender ausser Niedersachsen hatten bei dem Treffen konkrete Nachmeldungen vorgelegt. Allein Niedersachsen bot lediglich ein "Suchkonzept" mit "Kernflaechen" an. Deshalb wurde Niedersachsen von der EU-Kommission unmissverstaendlich aufgefordert, konkret die Flaechen zu benennen, die nachgemeldet werden sollen. Die Kommission bescheinigte dem Land, dass es sich deutlich negativ von den uebrigen Bundeslaendern abhebt. Trittin: "Unter Sander ist Niedersachsen zum umweltpolitischen Schlusslicht aller Bundeslaender geworden." Absurd ist der Vorwurf Niedersachsens, die Bundesregierung haette die Meldung des niedersaechsischen Wattenmeeres nicht nach Bruessel weitergeleitet. Die Bundesregierung hat in keinem einzigen Fall eine Gebietsmeldung der Laender zurueckgehalten. Bundesumweltminister Trittin: "Niedersachsen kann sich nicht hinter den anderen Laendern mit teilweise sehr guten Bilanzen verstecken. Das Land waere gut beraten, anstelle blindwuetiger Schuldzuweisungen an Dritte endlich seine Hausaufgaben zu machen. Klar ist, dass Niedersachsen die Verantwortung dafuer traegt, wenn die Defizite in den niedersaechsischen Meldungen dazu fuehren sollten, dass die Kommission das Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland erneut aufrollt." Alle EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, fuer bedrohte Lebensraeume und Arten ausreichende Schutzgebiete bereit zu stellen. Diese Gebiete muessen von den Bundeslaendern ausgewiesen und an die EU-Kommission gemeldet werden. Die Laender, allen voran Niedersachsen, muessen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Aufgaben zu erfuellen. Bei einem Treffen von Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Laender sowie unabhaengiger wissenschaftlicher Experten wurden vergangene Woche die Absichten der Laender fuer die erforderlichen Nachmeldungen diskutiert. Dies war notwendig geworden, weil Deutschland seine Meldeverpflichtungen gemaess einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) vom September 2001 nicht erfuellt hatte. Um ein drohendes Zwangsgeld von bis zu 750.000 € taeglich zu vermeiden, muessen diese Defizite schnellstmoeglich beseitigt werden. Dank einer Intervention der Bundesregierung verzichtet die EU-Kommission vorlaeufig auf weitere gerichtliche Schritte in Sachen Gebietsmeldungen. Es wurde ein verbindlicher Zeitplan fuer die erforderlichen Nachmeldungen vereinbart. Die meisten Laender werden in diesem Jahr ihre Meldungen abschliessen, nur Niedersachsen erst im Januar 2005.



     
      URL: http://www.bmu.de
    30.01.2004
    12 : 43


     
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